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Europa

E-Justiz - Zauberwort oder Etikettenschwindel?

Richter, Staatsanwälte und Verteidiger, die mit vielen Akten bepackt ins Gerichtsgebäude gehen – dieses Bild soll bald der Vergangenheit angehören. Die Lösung heißt – den EU-Justizministern zufolge – eJustiz.

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Schluss mit den Aktenbergen

Mit E-Justiz soll ein Anwalt beispielsweise seine Schriften verschlüsselt an einen elektronischen Gerichtsbriefkasten senden können. Der Richter hätte dann eine elektronische Akte, die er bearbeiten und nach Schlüsselbegriffen durchsuchen könnte.

Aktenberg; Quelle: Foto: Robert B. Fishman +++(c) dpa - Report+++

Am Liebsten weg damit, aber so einfach ist das gar nicht.

Die EU-Minister wollen auch die Arbeit von Notaren erleichtern: In vielen Ländern können Eintragungen oder Änderungen in Grundbüchern via Internet erledigt werden. Ähnliches gilt für das Handelsregister. In Deutschland beispielsweise muss ein Notar seine Dokumente sogar elektronisch vorlegen, die Anmeldung einer Firma im Handelsregister auf Papier ist schon seit zwei Jahren nicht mehr möglich.

E-Justiz: günstiger und schneller

Schneller, unbürokratischer und billiger soll der Rechtsverkehr mit E-Justiz werden – weil die Email nur wenige Minuten und nicht wie die Post einige Tage braucht. Außerdem fällt das Porto weg.

Glasfaserkabel; Quelle: (AP Photo/Deutsche Telekom, HO)

Die Elektronische Prozessakte - übermittelt durchs Glasfaserkabel. Nur eine Vision?

Und noch eine Vision haben die EU-Justizminister: Die 27 nationalen Justizbehörden sollen noch effizienter zusammenarbeiten. Dafür sollen die Strafregister der Staaten besser vernetzt werden. Eine Behörde in Portugal soll so zum Beispiel per Email im Herkunftsland eines Festgenommen Auskünfte über dessen Vorstrafen erhalten können. Welche Auswirkungen das auf die EU-Datenschutzbestimmungen hat, blieb auf dem Treffen undebattiert.

Ein Portal für alle Rechtsfragen

In Prag diskutieren die Minister derzeit auch über ein EU-weites Rechtsportal im Internet. Mit seiner Hilfe soll jeder Bürger in jedem EU-Land einfacher Rechtsexperten ausfindig machen können. Außerdem sollen auf dem Portal Videokonferenzen möglich sein. Die EU-Minister hoffen, dass dann beispielsweise ein spanisches Gericht einen Zeugen in Estland per Videokonferenz vernimmt, anstatt ihn einfliegen zu lassen. Der tschechische Justizminister Jiří Pospíšil rechnet damit, dass das Portal noch in diesem Jahr online geht.

Info: Die EU-Justizminster treffen sich am Dienstag (17.02.2009) und Mittwoch in Prag, um auf einer Konferenz über die e-Justice zu debattieren.

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