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Ostmitteleuropa

Dzurindas zweites Kabinett verspricht rasante Wirtschaftsliberalisierung

– Außenpolitisch will die neue Regierung die Slowakei innerhalb von zwei Jahren in NATO und EU führen

Köln, 14.10.2002, SME, HOSPODARSKE NOVINY

SME, 9.10.2002, slowak.

Spitzenvertreter der vier künftig regierenden liberal-konservativen Parteien haben gestern (8.10.) den Koalitionsvertrag unterzeichnet und ihre ehrgeizigen Ziele bekannt gegeben. Das neue Kabinett unter dem Christdemokraten Dzurinda ist zu weitreichenden Reformen entschlossen. Außenpolitisch will die erste konservative Regierung in Bratislava (Preßburg) die Slowakei innerhalb von zwei Jahren in die NATO und in die Europäische Union führen. (...)

In den im Koalitionsabkommen festgelegten Grundzügen, die die Grundlage der Regierungserklärung bilden, heißt es, die Viererkoalition wolle einen effektiven und schlanken Staat schaffen. Sie beabsichtige unter anderem die Personalbestände in der Verwaltung zu reduzieren, ein Verfassungsgesetz über Interessenskonflikte sowie ein Gesetz über das Lobbying zu verabschieden und die hohe Arbeitslosigkeit zu drosseln. (...)

Dzurindas neue Regierung will des Weiteren unverzüglich tiefgreifende Reformen in den Bereichen Soziales, Gesundheitswesen, Schulwesen und Justiz umsetzen. Zu den Prioritäten gehört auch die Roma-Frage.

Weitere Ziele lauten: Steuer- und Abgabensenkungen, das ganze Steuersystem vereinfachen. In allen Posten des Staatshaushalts werden strikte Sparmaßnahmen eingeleitet. (...) (ykk)

HOSPODARSKE NOVINY, 9.10.2002, slowak.

Die künftigen Koalitionäre versprechen (...) in ihrem Programm eine rasante Wirtschaftsliberalisierung, tiefgreifende Reformen sowie eine effektivere Bekämpfung der Korruption und der Kriminalität. (...) Andererseits will die neue Regierung die Staatsfinanzen so stabilisieren, dass die Slowakei 2006 die Kriterien für die gemeinsame europäische Währung erfüllt.

Zur Zielsetzung des neuen Kabinetts gehört auch, den Privatisierungsprozess abzuschließen und Auslandsinvestitionen soweit wie möglich zu unterstützen. (...)

Das Regierungsprogramm von Dzurindas zweitem Kabinett ist aus der Sicht der beabsichtigten Reformen offensichtlich das ehrgeizigste in ganz Mitteleuropa. (...) (ykk)

SME, 10.10.2002, slowak.

(...) Die Zielsetzung der neuen Regierung und ihr Mut, solch ehrgeizige Ziele auch zu Papier zu bringen, verdienen hohe Anerkennung. Sie sind im nahen sowie im weit entfernten Ausland tatsächlich konkurrenzlos. Die Grundzüge der künftigen Politik wirken auf dem Papier imposant. Das Erscheinungsbild eines Landes können jedoch nur Taten verändern. Erst sie werden tatsächlich zählen, und erst an den Taten wird sich auch die neue mutige Regierung Dzurinda messen lassen müssen. (ykk)

  • Datum 14.10.2002
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