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Aktuell Europa

DW-Reporter in Weißrussland verurteilt

Alexander Burakov wurde schuldig gesprochen, weil er eine Reportage für die Deutsche Welle schrieb. Auch gegen andere Journalisten, die für ausländische Medien berichten, hatte es jüngst Verurteilungen gegeben.

Nach zweitägiger Verhandlung fällte das Gericht in Mogilev im Osten Weißrusslands sein Urteil über Alexander Burakov: Der Journalist wurde zur Zahlung einer Ordnungsstrafe von umgerechnet 500 Euro verpflichtet. Burakov stand wegen einer Reportage vor Gericht, die Ende August auf den russischen Seiten der Deutschen Welle (DW) veröffentlicht wurde. In dem Artikel werden Tricks beschrieben, mit denen Lebensmittelhändler an der weißrussisch-russischen Grenze das russische Importverbot für Waren aus der EU umgehen.

Kritik von OSZE und Reporter ohne Grenzen

Das Gericht sah darin ein "illegales Herstellen eines Produkts für die Massenmedien". Bereits vor dem Prozess war Burakov vorgeworfen worden, für die DW ohne Akkreditierung zu berichten. Ähnliche Anklagen wurden in den letzten Wochen gegen mehrere Journalisten in Weißrussland erhoben, die mit ausländischen Medien zusammenarbeiten. Eine Akkreditierung beim Außenministerium in Minsk ist für weißrussische Journalisten äußert schwierig zu erhalten. Ein Umstand, den bereits die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mehrfach kritisiert hat. "Eine Akkreditierung darf nicht eine Art Reporterlizenz sein oder die Meinungsfreiheit beschränken", sagte die OSZE-Medienbeauftragte Dunja Mijatovic der Deutschen Welle.

Christoph Jumpelt, Pressesprecher der DW: "Das Urteil gegen unseren Reporter Alexander Burakov ist nichts anderes als der Versuch, kritische Journalisten durch fadenscheinige Anklagen einzuschüchtern. Auch weißrussische Journalisten sollten das Recht haben, ihren Beruf frei auszuüben. Die DW verurteilt die Einschränkungen der Pressefreiheit in Weißrussland."

Auch die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte gegen den Prozess. Christian Mihr, Geschäftsführer der deutschen Sektion, forderte die weißrussischen Behörden auf, alle Vorwürfe gegen den DW-Reporter fallen zu lassen.

DW-Reporter kündigt Revision an

DW-Reporter Burakov selbst weist alle Beschuldigungen zurück. Das Vorgehen der Behörden im Vorfeld des Prozesses kritisierte der Journalist scharf. Demnach hatten fünf Milizionäre die Wohnung Burakovs und seiner Eltern in Mogilev durchsucht und Computer als Beweisstücke beschlagnahmt. "Dieses massive Aufgebot steht in keinem Verhältnis zu der Ordnungswidrigkeit, für die ich schuldig gesprochen wurde", betonte Burakov. Seine Gerichtsakte umfasse 120 Seiten. Der Journalist will nun in Revision gehen.

Als freiberuflicher Journalist schreibt Burakov seit mehreren Jahren Reportagen unter anderem auch für die Russische Redaktion der DW. Einer der Schwerpunkte seiner Berichterstattung ist die Menschenrechtslage in der weißrussischen Provinz.