DW-Interview: Türkische Presse verfälscht Aussagen
27. Oktober 2017
Ulla Schmidt (SPD) äußerte sich im DW-Interview als stellvertretende Leiterin der Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO. In den türkischen Tageszeitungen wird zudem unterstellt, sie habe „die NATO dazu aufgerufen, in der Türkei zu intervenieren“.
Im Interview der Türkisch-Redaktion der Deutschen Welle sagte Ulla Schmidt:
„Ein Großteil der Bevölkerung in der Türkei stimmt der Politik, die Erdogan derzeit verfolgt, nicht zu. Internationale Beobachter sagen, dass das Referendum zu Verfassungsreform nicht ohne Manipulation stattgefunden hat. Auch wenn die AKP-Abgeordneten dem nicht zustimmen, denken die oppositionellen Abgeordneten wie wir.“ Weiter sagte die SPD-Politikerin, die Vertreter der Oppositionsparteien CHP und der HDP in der türkischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO „bewerten die Rechtsverletzungen, deren Zielscheibe sie auch sind, die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit und Willkür ganz anders als die Abgeordneten der AKP“.
Die türkische Zeitung STAR zitierte Ulla Schmidt unter Berufung auf diese Passagen des DW-Interviews so:
„Die Mehrheit in der Türkischen Bevölkerung befürwortet Erdogans Politik nicht. Internationale Beobachter sind auch der Meinung, dass das Verfassungsreferendum in der Türkei nicht manipuliert wurde. Die oppositionellen Abgeordneten teilen auch unsere Meinung.“
STAR schreibt in dem Beitrag weiter: „Schmidt hat in einem Interview der Deutschen Welle angedeutet, die NATO solle in der Türkei intervenieren.“ Eine solche Passage findet sich im DW-Interview nicht.
Den Beitrag von STAR (Printausgabe) zum DW-Interview mit Ulla Schmidt griff auch die türkische Zeitung Aksam gleichlautend auf.
Ulla Schmidt hatte bei der jüngsten Tagung der Nato-Parlamentarier in Bukarest vom 6. bis 9. Oktober einen Bericht zur Lage am Schwarzen Meer vorgelegt. Darin wird auch Kritik an der Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien durch die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen nach dem Putschversuch geübt. Schmidt verwies in ihrem Bericht darauf, dass die NATO nicht nur eine militärische Allianz, sondern auch eine Wertegemeinschaft sei, und zeigte sich besorgt über die Rechtsverletzungen im Partnerstaat Türkei.