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Pressemitteilungen

DW-Intendant „bestürzt über das harte Urteil“ gegen Gao Yu

DW-Intendant Peter Limbourg hat die Verurteilung der chinesischen Journalistin und Bloggerin Gao Yu zu einer siebenjährigen Haftstrafe scharf kritisiert. Sie hatte vor Ihrer Verhaftung auch für die DW geschrieben.

„Ich bin bestürzt über das harte Urteil gegen Gao Yu. Diese drakonische Strafe gegen die 71-jährige Journalistin entbehrt aus unserer Sicht jeder Grundlage“, sagte Limbourg in Berlin.

Gao Yu war am Freitagmorgen, 17. April, von einem Gericht in Peking wegen „Geheimnisverrats“ verurteilt worden. Gao Yu war im April 2014 unter dem Vorwurf verhaftet worden, geheime Dokumente veröffentlicht zu haben.

Das Gericht habe sich die Anklage der Staatsanwaltschaft vollständig zueigen gemacht, erläuterte der Anwalt der Journalistin in einem Interview der Deutschen Welle. „Nach dem chinesischen Gesetz hatte das Gericht in diesem Falle einen Spielraum von fünf bis zehn Jahren Haft“, erläuterte der Anwalt. Man werde das Urteil nicht akzeptieren und in Berufung gehen. „Das Urteil beruht in der Hauptsache auf einem Schuldeingeständnis von Gao Yu selbst. Doch Gao Yu hat bereits eindeutig erklärt, dass sie dieses Geständnis unter Zwang gemacht habe. Die Polizei hatte ihr mit der Verhaftung ihres Sohnes gedroht“, so der Anwalt im DW-Interview.

DW-Intendant Limbourg hatte sich wiederholt auch persönlich in Peking für ein faires Gerichtsverfahren ausgesprochen, das rechtsstaatlichen Grundsätzen und Kriterien entspricht. Auch auf politischen und diplomatischen Kanälen hatten sich die Bundesregierung und die DW für Gao Yu eingesetzt.

Limbourg kündigte an, dass die Deutsche Welle als Reaktion auf das harte Urteil gegen Gao Yu die Verhandlungen mit dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV über technische Kooperation im Kulturbereich aussetzen wird.

Er sei aber davon überzeugt, dass es grundsätzlich nur über einen Dialog mit den Gesprächspartnern in China möglich sei, der anderen Seite die eigenen Überzeugungen und Positionen zu vermitteln und zu einem Wandel durch Annäherung zu kommen.

„Wir wollen den Gesprächsfaden nicht völlig abreißen lassen. Allerdings ist die Voraussetzung für umfassende Koproduktionen, dass sich die Haltung der chinesischen Regierung gegenüber kritischen Journalisten, Bloggern und Andersdenkenden insgesamt erkennbar zum Positiven verändert“, sagte Limbourg. Er unterstrich, die Deutsche Welle werde „nicht nur das Schicksal von Gao Yu weiterhin sehr aufmerksam verfolgen. Sie wird auch den Umgang mit anderen Menschen, die in China aufgrund ähnlicher Vorwürfe verfolgt werden oder inhaftiert sind, journalistisch nachhaltig begleiten.“

17. April 2015
38/15

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