Dutzende Festnahmen in der Türkei nach Militäroffensive | Aktuell Nahost | DW | 23.01.2018
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Türkei

Dutzende Festnahmen in der Türkei nach Militäroffensive

Weil sie "terroristische Propaganda" in sozialen Netzwerken verbreitet haben sollen, hat die türkische Polizei zahlreiche Menschen in Gewahrsam genommen - darunter zwei Mitarbeiter der deutschen Tageszeitung "taz."

Türkei Militär an der Genze zu Syrien (Reuters/U. Bektas)

Türkischer Militäraufmarsch an der Grenze zu Syrien

Insgesamt 91 Menschen sollen in der Nacht zum Dienstag in einer groß angelegten Razzia festgenommen worden sein.

Das meldete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Demnach konzentrierte sich die Polizeiaktion auf die westliche Provinz Izmir. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete, dass auch der Parteivorsitzende der pro-kurdischen HDP-Partei aus Izmir in Polizeigewahrsam genommen worden sei. Nach unbestätigten Meldungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gab es auch in Diyarbakir in Südostanatolien zahlreiche Festnahmen.

Unter den Festgenommenen sind auch zwei Mitarbeiter der deutschen Tageszeitung "taz", wie in Deutschland bekannt wurde. Nach Auskunft der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" wurden zudem bereits am Montag mindestens fünf Journalisten in Polizeigewahrsam genommen.  

Celal Baslangic, Chefredakteur des türkischen Senders Arti TV in Köln, kritisierte die Haltung Europas nach den Festnahmen. "Wenn Europa noch Respekt gegenüber seinen eigenen Werten hat, sollte es nicht tatenlos zusehen, wenn ein Land, das einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt hat, die Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Maße aufhebt", sagte er der Deutschen Welle.

Türkei duldet keine Kritik an "Operation Olivenzweig"

Die Festgenommenen hatten in sozialen Medien kritisch über die türkische Militäroperation in der nordsyrischen Provinz Afrin berichtet. Ihnen allen wird von staatlicher Seite vorgeworfen, nach Beginn der im Ausland umstrittenen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in sozialen Netzwerken "terroristische Propaganda" verbreitet zu haben.

Baslangic nannte den Vorwurf unrealistisch. In Afrin sei nicht einmal ein Kieselstein nach der Türkei geworfen worden. "Afrin war einer der friedlichsten Orte Syriens mit den wenigsten Kämpfen." Der IS sei nur ein Vorwand. "Dabei ist Afrin einer der wenigen Orte, in die der IS nicht eindringen konnte. Deshalb hat die Türkei solche Schwierigkeiten, die Notwendigkeit dieser Operation zu erklären", sagte Baslangic. Sie versuche daher, die Stimmen im Land, die gegen das Vorgehen sind, zu unterdrücken. 

Regierungschef Yildirim gibt Journalisten Anweisungen

Der Deutsche Welle-Reporter Dorian Jones berichtete, dass der türkische Premierminister Binali Yıldırım am Sonntag Journalisten zu einem Treffen einberufen und einen detaillierten 15-Punkte-Plan zur Berichterstattung über die Militäroffensive vorgestellt hatte. Die türkische Regierung habe kritisch zur Kenntnis genommen, dass sich Bürger vornehmlich über die Netzwerke anstatt über traditionelle Medienangebote informierten.

Türkei Erdogan Sicherheitstreffen in Ankara (Reuters/Presidential Palace/K. Ozer)

Sicherheitstreffen in Ankara - vor Kopf Präsident Recep Tayyip Erdogan

 

Die türkischen Streitkräfte waren am Wochenende in der Provinz Afrin eingerückt, um die mit den USA verbündete Kurdenmiliz YPG zu vertreiben. Ankara sieht die YPG als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und bezeichnet die Miliz wie auch die PKK als Terrororganisation. Ziel der "Operation Olivenzweig" ist nach den Worten von Yildirim die Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei.

In der Hauptstadt Ankara wurden für die Zeit der Militäroperation Kundgebungen, Proteste und Konzerte verboten. 

myk/qu (afpe, rtre)