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Asien

Duterte lässt Fettnäpfchen in Japan aus

Bei seinem Antrittsbesuch in Tokio betont der philippinische Präsident die Bedeutung von Japan für die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes. Im Konflikt mit den USA zeichnet sich eine Vermittlerrolle für Japan ab.

Der befürchtete Fauxpas bei der Begegnung zwischen dem philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte und dem japanischen Kaiser Akihito ist ausgeblieben. Die Sorgen vor einem protokollarischen Fehltritt in Japan waren groß, weil Duterte bei einem Treffen mit Chinas Präsident Xi Jinping in der vorigen Woche Kaugummi gekaut und die Hände in die Hosentaschen gesteckt hatte. Ein solches Verhalten hätte die strengen Zeremonienmeister am japanischen Kaiserhof auf den Plan gerufen. Doch die Begegnung wurde kurzfristig abgesagt, weil der Onkel von Kaiser Akihito, Prinz Mikasa, gestorben ist.

Ohnehin verlief der Besuch des philippinischen Führers in Japan wesentlich harmonischer als Beobachter befürchtet hatten. Denn Japan ist der wichtigste Verbündete der USA. Premierminister Shinzo Abe hat diese Allianz durch die Aufweichung des Pazifismus-Gebots der Verfassung gestärkt. Dagegen ist Duterte auf Distanz zum militärischen Bündnis zwischen Manila und Washington gegangen und hat eine "Trennung" sowie den Abzug der US-Truppen von den Philippinen gefordert. Doch diese weit auseinanderliegenden Positionen wurden bei dem Gipfeltreffen zwischen Abe und Duterte nicht thematisiert.

Festgenommene Drogendealer auf den Philippinen (Foto: Getty Images/D. Tawatao)

Dutertes brachiale und umstrittene Drogenpolitik kam in Japan nicht zur Sprache

Philippinen "bleiben loyal" zu Japan

Im Gegenteil: Vielmehr signalisierte der philippinische Präsident, dass seine Annäherung an Peking die Beziehungen zwischen Japan und den Philippinen nicht belasten werde. "Die Dinge haben sich geändert, aber die Philippinen wollen sich mit Japan neu verbinden", sagte Duterte zum Auftakt des Treffens mit Abe. "Wir bleiben ein wahrer und loyaler Partner von Japan", fügte er hinzu. Bei seinen Besuchen anderer Länder sei es nur um Wirtschaft und Handel gegangen, nicht um militärische oder andere Bündnisse. Abe honorierte diese Aussagen damit, dass er die Annäherung zwischen China und den Philippinen begrüßte.

Bei dem gemeinsamen Presseauftritt mit Abe benutzte Duterte in Zusammenhang mit den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer mit China ganz ähnliche Formulierungen wie Abe. "Die Philippinen werden weiter eng mit Japan bei regionalen Sorgenthemen zusammenarbeiten und die gemeinsamen Werte der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Konfliktlösung aufrechterhalten, auch im Südchinesischen Meer", erklärte Duterte an der Seite von Abe. Japan finanziert den Philippinen mit Yen-Krediten zwei große Patrouillenboote für die Küstenwache. Das erste von zehn japanischen Patrouillenflugzeugen zur Seeaufklärung wurde bereits an Manila ausgeliefert.

Altes Kriegsschiff der Philippinen (Foto: Getty Images/AFP/T. Aljibe)

Die veraltete Marine der Philippinen (hier ein Schiff aus dem Zweiten Weltkrieg) wird auch mit japanischer Hilfe modernisiert

Konfliktlösung auf rechtlicher Basis

Der japanische Ministerpräsident, der seit seinem Amtsantritt immer wieder den Vorrang des Rechts bei Streitigkeiten betont, stimmte Duterte zu. Die Philippinen seien ein "wichtiger Partner, mit dem man Grundwerte teilt", sagte Abe. Die beiden Politiker seien sich einig, dass die regionalen Streitigkeiten auf der Basis der UN-Konvention für das Seerecht und des Völkerrechts gelöst werden müssten, ohne dabei zu Drohungen und Gewalt zu greifen. Im Juli hatte ein internationales Tribunal die Ansprüche Chinas im Südchinesischen Meer zurückgewiesen. Dort hatte China Militäranlagen in Gebieten installiert, die von den Philippinen beansprucht werden.

Japan ist der wichtigste Handelspartner und der größte Entwicklungshilfegeber der Philippinen. Entsprechend pries Duterte die wirtschaftliche Rolle Japans: "Wir wollen bilateralen Handel und Investitionen ausweiten, besonders in Industrie und Landwirtschaft", sagte er. Japanische Investitionen seien für das wirtschaftliche Wachstum der Philippinen entscheidend. Im Gegenzug schwieg Abe zu Dutertes Anti-Drogen-Kampagne mit vielen außergerichtlichen Tötungen. Die Kampagne wird im Westen als Verstoß gegen die Menschenrechte gesehen. Entsprechende Kritik aus den USA hatte Duterte verärgert.

Keine militärische Kooperation mit China

In einer Rede auf einem Investitionsforum in der japanischen Hauptstadt hatte der philippinische Führer vor dem Treffen mit Abe erklärt, dass ausländische Truppen seine Inselnation "vielleicht in den nächsten zwei Jahren" verlassen sollten. Falls dafür Verträge geändert oder annulliert werden müssten, werde er dies tun. Später erläuterte Außenminister Perfecto Yasay, damit seien nur gemeinsame Militäraktionen gemeint gewesen. Die vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den USA würden weiter respektiert, aber deckten eben keine gemeinsamen Manöver ab.

Zugleich dämpfte Duterte in Tokio Befürchtungen über eine starke Annäherung der Philippinen an China. Jede Kooperation mit China werde wirtschaftlicher und nicht militärischer Natur sein, sagte Duterte auf dem Investitionsforum. "Wir haben nicht über Waffen und nicht über die Stationierung von Truppen gesprochen", berichtete Duterte von seinen Treffen in Peking in der vergangenen Woche. Der Balance-Akt von Abe und Duterte wurde in Japan so interpretiert, dass der japanischen Regierung in nächster Zeit eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Washington und Manila zukommen könnte.

 

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