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Ostmitteleuropa

Durchleuchtung der Vergangenheit ungarischer Politiker gefordert

– Ex-Geheimdienst-Mitarbeiter sollen von bestimmten Posten ausgeschlossen werden

Budapest, 26.6.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Ungarns Ministerpräsident Medgyessy scheint sich trotz der Enthüllung über seine geheimdienstliche Vergangenheit halten zu können. Die Affäre führte aber zu parlamentarischen Vorstößen, die auf eine tiefere Durchleuchtung der jüngsten Vergangenheit abzielen. Sowohl die Koalitionsparteien als auch die Opposition planen parlamentarische Vorstöße, um die Durchleuchtung der Vergangenheit der im öffentlichen Leben stehenden Amtsträger vermehrt zu ermöglichen. Die Fraktionsführerin der Sozialisten erklärte, die Offenlegung der Fakten müsse verhindern, dass Politiker wegen ihrer früheren Tätigkeit einer Erpressung ausgesetzt würden. Die andere Seite, die Jungdemokraten und das Forum, legte einen Vorschlag zur Gesetzesänderung vor, welche den Kreis der Amts- und Funktionsträger, die durchleuchtet werden müssten, stark ausdehnt und festhält, dass die einstige Zugehörigkeit zum kommunistischen Geheimdienst heute die Übernahme bestimmter Positionen ausschließt. (fp)

  • Datum 27.06.2002
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