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Fokus Osteuropa

Durchbruch in bilateralen Beziehungen

Bukarest will die Republik Moldau finanziell und politisch unterstützen. Ziel soll der EU-Beitritt des Nachbarn sein. Die neue moldauische Regierung begrüßt das Angebot, die kommunistische Opposition weist es zurück.

Portrait des rumänsichen Präsidenten Traian Basescu, der umfangreiche Hilfen für die Republik Moldau verspricht. (Foto: dpa)

Traian Basescu verspricht Chisinau umfangreiche Hilfen

Lange Zeit waren die Beziehungen der beiden Länder nicht die besten. Sie hätten unter der moldauischen kommunistischen Vorgängerregierung zu sehr gelitten, so die Erklärung der neuen Regierung im moldauischen Chisinau. Das scheint sich zu ändern. Die erste Auslandsreise des neuen und alten rumänischen Präsidenten Traian Basescu führte ihn in die Republik Moldau. Das sei ein Durchbruch in den bilateralen Beziehungen, erklärte die moldauische Regierung.

Zusage umfangreicher Hilfen

Portrait des Übergangspräsident Mihai Ghimpu (Foto: AP)

Übergangspräsident Mihai Ghimpu will EU-Integration

Seit August 2009 regiert eine liberaldemokratische Regierung in Moldau - ohne Regierungschef. Das Parlament kann sich nicht auf einen Nachfolger von Kommunistenchef Vladimir Voronin einigen, der acht Jahre lang Staatsoberhaupt war. Empfangen wurde der rumänische Präsident darum am Sonntag (28.01.2010) vom moldauischen Übergangspräsidenten, dem Parlamentsvorsitzenden Mihai Ghimpu. Im Gepäck hatte er das Versprechen, der Republik Moldau 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Damit soll das Land in den kommenden vier Jahren seine Infrastruktur modernisieren.

Außerdem kündigte Basescu an, das Einbürgerungsverfahren für Moldauer weiter zu vereinfachen. Schon jetzt haben viele Moldauer einen rumänischen Pass. Wer das nicht habe, könne demnächst immerhin leichter ein Visum für die Einreise erhalten, so Basescu weiter. Dafür würden in vier Städten rumänische Konsulate eröffnet. Bislang müssen die Moldauer für ein Visum nach Chisinau reisen.

Kritik aus der Opposition

Karte der Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt (Grafik: DW)

Partnerschaftsabkommen statt Grenzabkommen?

Ab dem 31.03.2010 werde die Einreise für ein Viertel der moldauischen Bevölkerung auch ohne Visum möglich sein - wenn das Abkommen zum kleinen Grenzverkehr ratifiziert sei. Ursprünglich war die Ratifizierung an die Unterzeichnung neuer Grundlagenverträge geknüpft, darunter ein Grenzabkommen zwischen beiden Ländern. Der rumänische Präsident will dieses Abkommen nun durch ein Partnerschaftsabkommen zur europäischen Integration der Republik Moldau ersetzen. Ein Grenzabkommen sei nicht mehr aktuell, sagte er. Ein Entwurf für ein Partnerschaftsabkommen sei sowohl dem Präsidialamt als auch der Regierung in Chisinau bereits übermittelt worden.

Mit diesem Vorschlag ist die Kommunistische Partei, nach wie vor stärkste Fraktion im moldauischen Parlament, nicht einverstanden. "Die offizielle Position des Nachbarlandes ist weder juristisch, diplomatisch noch moralisch begründbar", heißt es in einer Stellungnahme.

Die Republik Moldau sei das einzige Nachbarland, mit dem Rumänien keine Grundlagenverträge zur Regelung des bilateralen Verhältnisses unterzeichne. Eine solche Haltung widerspreche den in der EU üblichen zwischenstaatlichen Beziehungen, kritisieren die Kommunisten. Sie werfen Bukarest vor, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Aus diesem Grunde lehnten sie ein Treffen mit Präsident Basescu ab.

Autorin: Julia Semionova / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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