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Politik

Durchbruch im Streit um AKW-Laufzeiten

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf eine durchschnittliche Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke um zwölf Jahre geeinigt. Die Stromkonzerne sollen sich im Gegenzug am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen vor Mikrofonen (Foto: apn)

Brüderle (l.) und Röttgen traten am späten Abend vor die Presse

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möchte die Pläne für eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bei einer Pressekonferenz am Montag (06.09.2010) gemeinsam mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) konkretisieren.

Am Sonntagabend hatten die Minister nach einem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt mitgeteilt, dass ältere Atomkraftwerke acht Jahre zusätzlich am Netz bleiben sollten und jüngere 14 Jahre. Im Durchschnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren.

Aus Regierungskreisen verlautete, als alte Reaktoren würden dabei Meiler mit einem Baujahr bis 1980 gelten, als neue solche, die später entstanden sind. Bei den genannten Verlängerungszeiträumen würde in Deutschland bis etwa 2040 Atomstrom fließen.

Brennelementesteuer und Sonderzahlungen

Arbeiter im AKW Grafenrheinfeld bei Messarbeiten (Foto: dpa)

Arbeiter im Atomkraftwerk Grafenrheinfeld in Unterfranken

Eine weitgehende Einigung gibt es auch über die Abschöpfung der Zusatzgewinne der Atomkonzerne. Union und FDP vereinbarten, die Brennelementesteuer von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr wie geplant von 2011 an zu erheben, allerdings nur befristet auf sechs Jahre.

Ergänzt werden soll sie durch Sonderzahlungen der Atomindustrie in einen Fonds für Ökostrom, auf die sich die Konzerne vertraglich festlegen sollen. Röttgen sagte, die AKW-Betreiber sollten neun Euro pro Megawattstunde Atomstrom zahlen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Wirtschaftsminister Brüderle sprach von einem zusätzlichen Beitrag der Unternehmen von insgesamt 15 Milliarden Euro neben der Brennelementesteuer.

Bundesrat soll außen vor bleiben

Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten muss nach Auffassung von Wirtschaftsminister Brüderle nicht vom Bundesrat abgesegnet werden. "Wir umgehen gar nichts", sagte er. Das Atomrecht sei zweifelsfrei eine Bundeszuständigkeit. Brüderle zeigte sich zuversichtlich, dass die Regelung bei Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. "Das ist sehr sorgfältig geprüft worden, dass man sich auf sicherem Terrain bewegt."

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich am Montagvormittag zu dem Kompromiss äußern. Die CDU-Chefin hatte ursprünglich zehn bis 15 Jahre längere Laufzeiten ins Gespräch gebracht.

Gemeinsames Energiekonzept

Ebenso wie Brüderle betonte Röttgen, es sei gelungen, sich in der Koalition auf ein gemeinsames Energiekonzept zu verständigen. Dessen Ziel sei der Ausbau der erneuerbaren Energien.

Fahnen mit der Aufschrift 'Atomkraft, nein danke' vor dem Berliner Reichstag (Foto: dpa)

Auch vor dem Reichstag wehten Anti-Atom-Fahnen

Vor der am späten Abend verkündeten Einigung hatte es im Kanzleramt einen zwölfstündigen Verhandlungsmarathon gegeben. Kanzlerin Merkel beriet am Vormittag zunächst mit Röttgen, Brüderle, Finanzminister Schäuble (CDU) und Kanzleramtsminister Pofalla. Am frühen Nachmittag kamen die Parteivorsitzenden von FDP und CSU, Guido Westerwelle und Horst Seehofer sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), seine FDP-Kollegin Birgit Homburger und CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hinzu. Auch das Innen- und Justizressort waren zeitweise vertreten.

Kritik aus der Opposition

Mehrere hundert Atomkraftgegner begleiteten die Beratungen mit lautstarkem Protest. Nach Bekanntgabe der Pläne gab es auch viel Kritik.

So befürchtete SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass mit diesen Plänen die Gesellschaft gespalten würde. Das Vorhaben der Bundesregierung löse "einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus", bei dem die Opposition "nicht verlieren kann", sagte Gabriel der "Leipziger Volkszeitung". Gabriel bekräftigte, dass "Verfassungsklage erhoben" werde, wenn die Laufzeitverlängerung dem Bundesrat nicht zur Abstimmung vorgelegt werde.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, rechnet sogar mit einer tatsächlichen Atomkraft-Nutzung bis zum Jahr 2050. Gegenüber der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" erklärte Trittin, die Betreiberfirmen könnten Strommengen von den alten Atomkraftwerken auf neuere Anlagen übertragen. Erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen dann das letzte Atomkraftwerk vom Netz.

Die Linke-Parteichefin Gesine Lötzsch befand: "Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt. Der Bund hat sich unter Merkel als erpressbar erwiesen." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken.

Atom-Gegner befürchten Nachteile für erneuerbare Energien

Ein Castor-Behaelter mit Atommuell wird in Dannenberg am Verladebahnhof auf den bereitstehenden Tieflader umgeladen (Foto: ap)

Längere Laufzeiten bedeuten auch mehr Atommüll

Empört reagierte auch der Bundesverbandes für Erneuerbare Energien (BEE). "Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist", sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann der "Frankfurter Rundschau". Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld.

Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace verurteilte die Koalitionspläne. Er verwies auf gewaltige Mengen zusätzlichen Atommülls, die dadurch entstehen würden.

Autoren: Thomas Grimmer / Marion Linnenbrink (dapd, rtr, dpa, afp)
Redaktion: Christian Walz / Annamaria Sigrist

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