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Wirtschaft

Durchbruch beim US-Rettungspaket für Finanzsektor

Nach tagelangem Ringen um das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungspaket für die US-Finanzbranche erzielten Demokraten und Republikaner mit der US-Regierung eine grundsätzliche Einigung.

EPA/KEN CEDENO +++(c) dpa - Report+++

Die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, gab den Durchbruch bekannt

Das am Sonntag (28.09.2009) geschnürte Rettungspaket für die Finanzbranche muss noch vom Kongress genehmigt werden. Mit einer Zustimmung wird allgemein gerechnet.

Die Gesamtsumme von 700 Milliarden Dollar soll nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters in Tranchen vom Kongress freigegeben werden. Nach der Autorisierung der ersten 250 Milliarden kann der Präsident weitere 100 Milliarden beantragen. Die verbliebenen 350 Milliarden Dollar müssen vom Kongress explizit freigegeben werden. Ein neuer Ausschuss des Kongresses soll das Programm beaufsichtigen. Der Finanzminister wird den Abgeordneten regelmäßig Bericht erstatten.

Die US-Regierung wird einen Anteil an den Konzernen übernehmen, die von dem Programm profitieren. Dadurch werden die Steuerzahler an etwaigen Gewinnen beteiligt. Für die Chefs der teilnehmenden Konzerne werden Grenzen für die Entschädigungszahlungen festgelegt. Damit werden übertriebene Gehälter und goldene Handschläge für CEOs verhindert, sollten sie das Unternehmen während des Programms verlassen.

Das Finanzministerium will ein alternatives Absicherungsprogramm für belastete Kredite auflegen, das von den teilnehmenden Unternehmen bezahlt werden soll.

Sollte die Regierung fünf Jahre nach dem Beginn des Programms Verluste einfahren, wird das Finanzministerium einen Plan entwerfen, um über eine Besteuerung der Firmen das Geld für den Steuerzahler zurückzuholen. (mas)

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