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Europa

Durchbruch bei EU-Einwanderungspolitik

Zum letzten Mal im Jahr 2006 trafen sich die EU Staats- und Regierungschefs in Brüssel zum EU-Gipfel. Ganz oben auf der Tagesordnung: die zukünftige Erweiterungsstrategie und die gemeinsame Einwanderungspolitik.

Afrikanische Flüchtlinge in Spanien, Quelle: AP.

Flüchtlinge in Spanien

José Manuel Barroso, Quelle: AP

José Manuel Barroso

Ein neuer Konsens habe sich herausgeschält, sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die Frage der inneren Verfassung der EU müsse demnach geklärt sein, bevor weitere Mitglieder aufgenommen werden könnten. "Wir brauchen die Erweiterung. Sie ist wichtig für Europa", sagte Barroso. Gleichzeitig müsse man sich über die Aufnahmefähigkeit sicher sein. Man müsse sicher sein, dass die EU handeln könne, fügte er hinzu.

Kriterien erfüllen

Das hat bei weiteren Ländern, die sich Hoffnungen auf einen Beitritt machen, die Sorge geweckt, für sie gälten schärfere Bedingungen. Kroatien, Mazedonien oder Serbien befürchten, sie müssten ausbaden, was die EU an inneren Problemen aufgehäuft hat. Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wies diese Sorge zurück. Es gehe nicht um strengere Maßnahmen, sagte die Kanzlerin. Sondern es gehe bei den Ländern, die eine europäische Perspektive haben, darum, dass sie die Kriterien erfüllen müssten. "Jeder hat aber natürlich die Perspektive, die er sich auch selbst erarbeitet", sagte Merkel.

Einwanderung als Gewinn

Einigkeit erzielten die Gipfelteilnehmer beim Thema Einwanderung: Mit einem dreigliedrigen Ansatz wollen sie dem Problem begegnen. Sie sagten aber auch deutlich, dass Einwanderung nicht nur als Problem, sondern auch als Gewinn zu sehen sei. Sie sei notwendig für die EU. Die EU will Europas südliche Küsten stärker kontrollieren, sie will legale Einwanderung gemeinsam regeln und durch Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern versuchen, die Gründe für Auswanderung zu beseitigen. Trotzdem liegt die Einwanderungspolitik im Prinzip weiter bei den Einzelstaaten.

Erschöpfte Flüchtlinge auf Teneriffa, Quelle: AP

Erschöpfte Flüchtlinge auf Teneriffa

Stellungnahmen zu Nahost

Der Gipfel hat auch eine Reihe von außenpolitischen Stellungnahmen verabschiedet. Syrien wurde aufgefordert, sich aus den inneren Angelegenheiten des Libanon herauszuhalten. Aber auch gegenüber Israel war die EU kritisch. Ihr Chefdiplomat Javier Solana ging auf die Frage nach einem indirekten israelischen Eingeständnis, die Atombombe zu besitzen, überraschend deutlich ein: "Die Haltung der Europäischen Union ist ganz klar: Langfristig wollen wir im Nahen Osten keine Massenvernichtungswaffen haben."

Finnland geht, Deutschland kommt

Eine relativ schwierige finnische Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu, in die zum Beispiel der Libanonkrieg, die Auseinandersetzung mit der Türkei und die andauernde Verfassungsfrage fielen. Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich optimistisch hinsichtlich der anstehenden deutschen Präsidentschaft: Die Bundesrepublik freue sich auf die Präsidentschaft. Sie glaube, dass Deutschland nicht alleine stehen werde, sondern sich auf die freundschaftliche Zusammenarbeit der anderen Mitgliedstaaten verlassen könne, so die Kanzlerin.

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