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Politik

Durch die Brüsseler Brille

Ein historischer Beschluss zur EU-Erweiterung, ein spanischer sowie ein dänischer Ratspräsident, "Blaue Briefe" aus Brüssel und der "Teuro" haben das Jahr 2002 aus europäischer Sicht geprägt. Gerda Meuer blickt zurück.

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Für die Europäische Union und für die NATO war das zurückliegende Jahr nicht nur ereignisreich und spannend. Es hatte zudem ein Parallele. Denn sowohl das Militärbündnis als auch die Union besiegelten die historischen Entscheidungen, neue Mitglieder, vor allem aus Osteuropa, in ihrer Runde aufzunehmen. NATO-Generalsekretär George Robertson verkündete im November in Prag die Aufnahme von sieben osteuropäischen Staaten. In Brüssel hatte die EU-Kommission wenige Wochen vorher zehn Länder benannt, die im Dezember beim EU-Gipfel in Kopenhagen feierlich in die Union eingeladen werden sollten.

EU Brüssel Justus-Lipsius-Gebäude

Das Justus Lipsius Gebäude, im Vordergrund links, dominiert die Nachbargebäude der EU in der Brüsseler Innenstadt auf einem Archivbild vom 29. Mai 2002. Der Bau mit einer braunen Kunststeinverkleidung beherbergt die Büros der 15 EU-Ratsmitglieder.

Doch damit hören die Gemeinsamkeiten zwischen der NATO und der EU auf. Denn eine Gemeinschaft der Werte und der Wirtschaft, wie die EU es ist, hat bei der Integration neuer Mitglieder mit ganz anderen Problemen zu kämpfen, als das Militärbündnis souveräner Nationalstaaten. Das zeigten der Dissens mit Polen über die Höhe künftiger Agrarhilfen und die Debatte über den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Dänen und Spanier

Dennoch können die Dänen ihre halbjährige Ratspräsidentschaft zum Jahresende mit einem dicken Plus abschließen. Der mit sehr viel Skepsis beäugten liberalkonservativen Regierung ist das Kunststück gelungen, die Erweiterung ohne nennenswerte Verluste und Verletzungen im Zeitplan zu Ende zu bringen.

Hans Eichel mit Sparschwein

Mit einem strahlenden Lächeln hält Bundesfinanzminister Hans Eichel am 22.05.2001 in seinem Büro in Berlin ein Sparschwein in der Hand. Die EU-Partner haben Deutschland nach grundlegenden Stabilitätszusagen Berlins vom "Blauen Brief" verschont. Die Finanzminister der 15 EU-Länder einigten sich am Dienstag (12.02.2002) in Brüssel einstimmig auf eine Kompromiss-Erklärung, die für Deutschland eine strikte Haushaltsdisziplin vorschreibt. Es werde kein Geld für vorgezogene Steuersenkungen oder zusätzliche Ausgaben geben, sagte Eichel in Brüssel. Die Zusagen der Bundesregierung im EU- Finanzministerrat erlaubten keine Geschenke im Wahljahr.

Die Vorgängerpräsidentschaft Spaniens hatte da nicht soviel Lob einheimsen können. Von Januar bis Ende Juni leitete der spanische Ministerpräsident Aznar die Geschicke der Union, ohne besondere Spuren zu hinterlassen. Dabei fiel in die Präsidentschaft der Spanier zum Beispiel die Einführung des Euro, der sich als erfolgreicher Selbstläufer entpuppte. Anfang 2002 stand die Gemeinschaftswährung nach jahrelangen Vorbereitungen endlich zur Verfügung. Eine "kränkelnde Frühgeburt" hatte Bundeskanzler Schröder den Euro einst genannt. Doch auch wenn die Teuro-Diskussion der neuen Währung zeitweise zu schaffen machte, so hat sich Europas Geld inzwischen zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt und ist besonders für Menschen, die viel reisen, eine große Erleichterung.

"Blauer Brief"

Dass der Euro zudem zur Disziplin zwingt musste in diesem Jahr ausgerechnet der ehemalige Musterschüler Deutschland erfahren. Anfang des Jahres schrammte Deutschland mit Ach und Krach an einem "Blauen Brief" aus Brüssel vorbei. Die führende Wirtschaftsmacht drohte gegen die Stabilitätskriterien zu verstoßen. Das Haushaltsdefizit darf nach den Maastricht-Kriterien nicht höher als 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausfallen, so die einfache Regel des Paktes, den Deutschland selbst miterfunden hat. Doch der ehemalige Musterschüler drohte im Februar die Marke von drei Prozent zu errreichen.

Aznar EU Gipfel Sevilla

Spaniens Premierminister Jose Maria Aznar auf einer Pressekonferenz beim EU-Gipfel in Seville, Spanien, Samstag 22. 2002.

Um den "Blauen Brief" zu verhindern, musste Deutschland etliche Zusagen machen. Dazu zählte, bereits im Jahre 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Im Oktober, wenige Tage nach den Bundestagswahlen in Deutschland, räumte jedoch auch der Finanzminister ein, was viele Beobachter schon seit Monaten voraussagten: Deutschland wird seine Versprechen und Zusagen nicht halten können. Die 3 Prozent Marke fällt noch im laufenden Jahr. Für die EU-Kommission geht es jetzt nicht mehr um den "Blauen Brief". Die nächste Stufe ist die Einleitung eines Defizitverfahrens.

Eingreiftruppe

Endlich abgeschlossen wurde in Kopenhagen eine Frage, die die EU schon lange beschäftigt. Nach dem Beschluss von Helsinki, die Europäische Union militärisch auf eigene Beine zu stellen, war Stillstand eingetreten. Vor allem das Veto von NATO-Mitglied Türkei hatte die Realisierung der schnellen EU-Eingreiftruppe blockiert. Doch beim Gipfel in Kopenhagen gab Ankara seinen Widerstand auf. Nun kann die EU beim Einsatz ihrer Truppe auf die Infrastruktur der NATO zurückgreifen. Das ist zum einen billiger, zum anderen überfordert der Aufbau dieser Informations- und Logistik-Technologie zur Zeit wohl auch noch die jungen Militärambitionen der EU. Als Konkurrenz zur NATO ist die Eingreiftruppe der EU dabei nicht zu verstehen sondern vielmehr als Ergänzung, denn die EU will sich mit ihr vor allem humanitären Aufgaben und Friedensmissionen widmen.

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