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Amerika

Dunkle Vergangenheit holt CIA ein

Dem US-Geheimdienst drohen neue Ermittlungen wegen Misshandlungen und Folter von Terrorverdächtigen. Präsident Barack Obama ordnete unterdessen die Bildung eines Elite-Verhörteams an.

Die Szene aus dem Amnesty International-Film Stuff of Life zeigt einen Gefangenen, bei dem simuliertes Ertränken angewendet wird (Foto:dpa)

Eine von zehn "harten Verhörmethoden", das so geanannte Waterboarding. Unter Obama wurde es verboten.

Mit einer elektrischen Bohrmaschine und vorgehaltener Waffe soll ein Terrorverdächtiger bedroht worden sein, um von ihm ein Geständnis zu erpressen. Der Ethik-Ausschuss des US-Justizministeriums hat die Überprüfung dieses Sachverhalts und noch weiterer Fälle empfohlen, in denen Terrorverdächtige durch CIA-Mitarbeiter misshandelt worden sein sollen. Die Empfehlung sei Justizminister Eric Holder vorgelegt worden sein, sagte ein Regierungsbeamter, der nicht genannt werden wollte.

Sollte Holder der Empfehlung folgen, könnte dies strafrechtliche Ermittlungen gegen CIA-Mitarbeiter zur Folge haben, die an den Verhören während der Regierungszeit von George W. Bush beteiligt waren. Es gehe um etwa ein Dutzend Fälle, in denen Gefangene im Irak und Afghanistan von CIA-Mitarbeitern oder Angestellten misshandelt worden sein sollen.

Vorwürfe fünf Jahre alt

Die Vorwürfe habe der damalige Generalinspekteur der CIA, John Helgerson, im Jahr 2004 gesammelt und in einem Untersuchungsbericht festgehalten, wie die "New York Times" am Montag (24.08.2009) schrieb. Es sei aber damals entschieden worden, diesen Bericht geheimzuhalten.

Justizminister Eric Holder (Foto:AP)

Justizminister Eric Holder

Jetzt hat ein Richter nach einer Klage der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung (ACLU) die Veröffentlichung dieses internen CIA-Berichts angeordnet. Die Veröffentlichung wurde jedoch auf Bitten der Regierung verzögert.

Hart und unerlaubt

Unter Ex-Präsident Bush gehörte das so genannte Waterboarding (simuliertes Ertränken) zu den zehn erlaubten "harten Verhörmethoden". Dieser Verhörmethode war auch der mutmaßliche Terrorist Abd al Rahim al Naschiri ausgesetzt. Einem Gefangenen mit dem Tod zu drohen, verstieß aber auch unter Bush gegen bestehendes US-Recht. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat die zehn Verhörmethoden mittlerweile verboten, da sie diese als Folter betrachtet. Justizminister Holder prüft derzeit, ob ein Sonderstaatsanwalt eingesetzt werden soll, um die Verhörmethoden der früheren US-Regierung vor Gericht aufarbeiten zu lassen.

Obama ordnet Bildung von Verhörteam an

US-Präsident Barack Obama und CIA Direktor Leon Panetta (l.) (Foto:dpa)

US-Präsident Barack Obama und CIA Direktor Leon Panetta (l.)

Eigentlich wollte Obama mit der Vergangenheit abschließen, aber im Zuge der neuen Enthüllungen, hat er die Bildung einer Spezialeinheit für Vernehmungen angeordnet. Die Einheit solle bei der US-Bundespolizei FBI angesiedelt werden, aber unter Leitung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten, berichtete die "Washington Post" am Montag unter Berufung auf Regierungsbeamte. Obama bestätigte dieses Vorhaben am Nachmittag. Dieses Gremium soll direkt dem Präsidenten berichten. Eingesetzt werden sollen Spezialisten verschiedener US-Bundesbehörden, sowohl aus Reihen der Strafverfolgung als auch der Geheimdienste, hieß es. (ssr/mas/dpa/afp/rtr/ap)

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