Duma verschärft Versammlungsgesetz
5. Juni 2012
Nach beispiellosen Massenprotesten in Russland hat die Staatsduma das Demonstrationsrecht gegen die Führung des Landes um Präsident Wladimir Putin deutlich eingeschränkt. Das von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Parlament beschloss am frühen Mittwochmorgen - in dritter und letzter Lesung - eine drastische Verschärfung des Versammlungsgesetzes. Kern sind hohe Geldstrafen für Verstöße.
Für die Erhöhung von Geldstrafen wegen Verstößen gegen das Demonstrationsrecht stimmten 241 von 450 Abgeordneten - deutlich mehr als für die Gesetzesänderung notwendig. Die Oppositionsparteien hatten die Abstimmung mit mehr als 400 Änderungsanträgen elf Stunden lang verzögert. Das Gesetz soll noch am Mittwoch vom Föderationsrat bestätigt und dann von Präsident Putin unterzeichnet werden, damit es gültig wird.
"Schritt in den Polizeistaat"
Die Opposition kritisiert das Gesetz als endgültigen Schritt in den Polizeistaat. Menschenrechtler warnen vor einem Ende der Meinungsfreiheit. So sieht das neue Gesetz Strafen bis zu einer Million Rubel (23.800 Euro) oder 200 Stunden gemeinnützige Arbeit für Verstöße von Demonstranten vor. Darunter fällt etwa auch das Tragen von Masken.
Die Polizei nahm bei Protesten gegen das Gesetz rund 50 Regierungsgegner in Moskau fest. Das Gesetz soll noch vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition am 12. Juni in Kraft treten.
Das Gesetz soll vor allem gewaltsame Proteste verhindern helfen, nachdem es zuletzt bei Massendemonstrationen gegen Putin auch zu blutigen Ausschreitungen gekommen war. Der Kreml will damit nach Meinung von Beobachtern verhindern, dass bei Investoren der Eindruck entsteht, das politische System in Russland sei instabil.
Kritik auch aus Berlin
Kritik gegen das neue Gesetz kam auch vom Russlandkoordinator der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff (CDU). Er sagte, damit würden "Zweifel am Willen der neuen russischen Regierung zur weiteren Demokratisierung genährt".
Aus Protest gegen das Gesetz waren zuletzt auch neun Mitglieder aus dem Menschenrechtsrat des Präsidenten ausgetreten. Putin hatte das geplante Gesetz noch am Montag beim Russland-EU-Gipfel in St. Petersburg verteidigt. Die Opposition solle sich in Parteien organisieren, entgegnete Putin den Kritikern.
sti/rb/hp (dpa, afp, rtr, ape)