Längere Amtszeit
21. November 2008
Für eine entsprechende Verfassungsänderung stimmten am Freitag (21.11.2008) in der Duma 392 der insgesamt 450 Abgeordneten, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Bisher hatte die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts vier Jahre betragen. Die Initiative zu der Änderung war vom derzeitigen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew ausgegangen.
Demnach soll zudem die Duma künftig alle fünf statt wie bisher alle vier Jahre gewählt werden. Damit die Verfassungsänderungen in Kraft treten, müssen sie formal noch vom Föderationsrat sowie von zwei Dritteln der Regionalparlamente genehmigt werden. Deren Zustimmung gilt aber als sicher.
Putins Pläne
Es wird spekuliert, dass der Vorgang Teil eines Plans sein könnte, der darauf abzielt, dass Medwedews Vorgänger Wladimir Putin vorzeitig in das Präsidentenamt zurückkehrt. Der jetzige Ministerpräsident Putin durfte bei der jüngsten Wahl im vergangenen März nach acht Jahren als Kremlchef nicht mehr antreten und schlug stattdessen seinen Wunschnachfolger Medwedew vor.
Ungeachtet der Verfassungsänderung muss der Präsident weiter nach zwei Amtszeiten abtreten. Nach einer Unterbrechung darf er jedoch erneut kandidieren - auch dies entspricht der bisherigen Regelung.
Opposition protestiert
In Moskau wird nun spekuliert, dass aufgrund der Änderung die ursprünglich für 2012 vorgesehene Präsidentenwahl vorgezogen werden könnte. Zu dieser Wahl könnte Putin dann bereits antreten. Offiziell weden diese Mutmaßungen zurückgewiesen - noch. Dazu passt jedoch, dass Medwedew von Anfang an von vielen Beobachtern als Strohmann Putins gesehen wurde.
Anhänger der nicht in der Duma vertretenen liberalen Oppositionspartei Jabloko protestierten vor dem Parlamentsgebäude gegen die Neuregelung. Jabloko-Vizechef Waleri Borschtschow sprach von einer gefährlichen Entwicklung für die Demokratie. (gri)