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Aktuell Welt

Duma billigt Internet-Sperren

Will Präsident Putin die Opposition mundtot machen? Das von seiner Partei dominierte Parlament verabschiedete jetzt ein umstrittenes Gesetz, das die Sperrung von Webseiten ermöglicht - ohne gerichtliche Entscheidung.

Ungeachtet internationaler Proteste hat das Parlament in Moskau erstmals die gesetzliche Sperrung von Internetseiten erlaubt. So können Behörden künftig ohne Gerichtsbeschluss "Schwarze Listen" anlegen und Webseiten blockieren lassen. Das entsprechende Gesetz richtet sich offiziell gegen Seiten mit Kinderpornographie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord. Es muss noch von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden und soll im November in Kraft treten.

Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, die freie Meinungsäußerung in Russland einzuschränken. "Ziel dieses Gesetzes ist es, Dissens in unserem Land auszulöschen", heißt es von Seiten der oppositionellen Kommunisten. Der prominente Blogger und Anwalt Alexej Nawalny warnte davor, dass Online-Foren durch gezielte Provokationen zu einem Fall für die Behörden werden könnten. Immer wieder waren Oppositionsseiten schon in der Vergangenheit in Russland nicht erreichbar.

Bedrohter Freiraum

In der ansonsten von Staatsmedien geprägten Medienlandschaft Russlands gilt das Internet bislang als einer der letzten Räume für Meinungsfreiheit. Aus Protest gegen das Gesetz hatte das Internetportal Wikipedia am Dienstag seine russisch-sprachigen Seiten für 24 Stunden gesperrt. Auch die Europäische Union zeigte sich besorgt wegen der möglichen Einschränkung demokratischer Freiheiten.

Zudem brachte die Staatsduma ein Gesetz auf den Weg, das deutlich härtere Strafen für Verleumdung vorsieht. In erster Lesung stimmte das Parlament dafür, die Strafen für üble Nachrede von bislang maximal 3000 Rubel auf bis zu 500.000 Rubel (rund 12.500 Euro) oder fünf Jahre Haft zu vervielfachen. Erst vor kurzem waren die Strafen für Verstöße gegen das Demonstrationsrecht verschärft worden. Kremlgegner werfen Putin vor, er wolle mit den in Windeseile durchgepeitschten Gesetzen den Spielraum der Opposition einengen.

wa/qu (dpa, afp)