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Politik

Duell gefährdet Sri Lankas Zukunft

Der Machtkampf in Sri Lanka hat sich zugespitzt - obwohl der Ausnahmezustand beendet ist. Die Krise könnte das Land die Zukunft kosten, denn die Rebellen sehen den Friedensprozess ruiniert.

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Der Ausnahmezustand ist vorbei, die Krise nicht

Sri Lankas Präsidentin Chandrika Kumaratunga wartete, bis ihr Erzrivale, der Ministerpräsident Ranil Wickramasinghe, im Ausland war - er reiste in die USA. Dann ging alles ganz schnell. Am Dienstag (4. November 2003) löste Kumaratunga das Parlament auf. Sie entließ die Minister der drei Schlüssel-Ressorts: Verteidigungs-, Innen- und Kommunikations-Ministerium. Tags darauf verhängte sie den Ausnahmezustand, der Versammlungen verbietet und eine Medienzensur erlaubt. In der Hauptstadt Colombo marschierten Truppen auf.

Seit Freitag (7. November 2003) ist Wickramasinghe wieder da, 7000 Anhänger empfingen ihn am Flughafen. Und prompt ließ die Präsidentin verlauten, einen Ausnahmezustand habe es nie gegeben. Sie habe das entsprechende Papier nie unterzeichnet, sagte ihr Sprecher. Meldungen darüber seien ein Missverständnis. Damit ist die Krise aber nicht vorbei. Im Gegenteil.

Energischer gegen die Tiger

Ranil Wickremesinghe

Ranil Wickramasinghe, Ministerpräsident von Sri Lanka

Dass die beiden Politiker dermaßen zerstritten sind, hat mit dem Kurs gegenüber den tamilischen Rebellen in Sri Lanka zu tun. Die "Befreiungstiger von Tamil-Eelam" (LTTE) kämpfen seit 1983 für die Unabhängigkeit des Tamilengebietes im Norden des Landes. Der Bürgerkrieg hat bisher 69.000 Menschen das Leben gekostet. Präsidentin Kumaratunga, die 1999 bei einem Anschlag der LTTE ein Auge verlor, will härter gegen die Rebellen vorgehen. Die "ineffektiven Maßnahmen der Regierung zur Gewährleistung der inneren Sicherheit" hätten sie zu den drastischen Schritten veranlasst, erklärte sie im Fernsehen.

Allerdings hat sich die Präsidentin einen denkbar ungünstigen Zeitpunkt ausgesucht: Gerade stand die Regierung kurz davor, die im April 2003 unterbrochenen Friedensverhandlungen mit den Rebellen wieder aufzunehmen. Es gibt zwar ein Waffenstillstands-Abkommen, aber keine Gespräche: Dafür verlangen die LTTE erst mehr Autonomie für das Tamilengebiet. Bevor der Ausnahmezustand kam, hatten sie einen Forderungskatalog vorgelegt. Doch der würde letztlich zur Spaltung des Landes zwischen tamilischer Minderheit und singhalesischer Meherheit führen, warnt Kamaratungas Partei, die oppositionelle Volksallianz (PA).

Frieden rückt in die Ferne

Sri Lanka: Präsident Chandrika Kumaratunga

Chandrika Kumaratunga, Sri Lankas Präsidentin

Jetzt sind die Aussichten auf wirklichen Frieden düster. Eine offizielle Reaktion der Rebellen gibt es bisher nicht, doch auf der ihnen nahestehenden Website Tamilnet heißt es, Kumaratunga habe "den Friedensprozess in einer entscheidenden Zeit sabotiert". Dabei sei er gerade in die richtige Richtung gegangen. Ministerpräsident Wickramasinghe hatte der Präsidentin vorgeworfen, das Land in seiner Abwesenheit "in Chaos und Anarchie" zu stürzen. Kumaratunga schimpfte ihrerseits, Wickramasinghe mache gegenüber den Rebellen zu viele Zugeständnisse.

Auch die Wirtschaft Sir Lankas leidet unter den Querelen: Laut Regierungssprecher G.L. Peiris haben bereits 2000 Urlauber ihre Reise in das Inselparadies storniert; deutsche Touristikkonzerne wollen aber vorerst keine Flüge streichen. Nach den Briten stellen Deutsche die größte Urlaubergruppe auf Sri Lanka.

"Ausnahmezustand ein Missverständnis"

Trotz allem soll der Frieden nicht sofort zu Grabe getragen werden. Wickramasinghe verkündete, seine Partei, die Vereinte Nationale Front (UNF) gebe nicht auf. "Wir werden den Friedensprozess wieder auf die Spur bringen", sagte er. Der Ministerpräsident bekam Rückendeckung von US-Präsident Bush. Auch Kumaratunga betonte, sie sei zu Gesprächen mit den Rebellen bereit - zu einer Teilung Sri Lankas allerdings nicht.

Aus dem Büro von Wickramasinghe hieß es, der Ministerpräsident wolle sich nicht nur mit Kabinettsmitgliedern, sondern auch mit seiner Widersacherin treffen. Der Zeitpunkt sei aber noch unbekannt. (reh)

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