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Politik

Duell der Ex-Generäle

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria hat sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaber Obasanjo und dem Ex-General Buhari abgezeichnet. Welches Machtgefüge herrscht in dem westafrikanischen Ölstaat?

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Keine Gewalt!

Auf dieser Wahletappe wird nicht nur über die Besetzung des höchsten Staatsamtes entscheiden, sondern - und das ist genauso wichtig - hier entscheiden Wähler, Politiker, Wahlkommission und Sicherheitskräfte, ob sie willens und fähig sind, eine Wahl durchzuführen, die auch legitimierte Sieger produziert. Afrika braucht Erfolge, und zwar auch von großen Ländern wie Nigeria, das in den vier Jahren unter der gewählten Regierung von Präsident Obasanjo doch ziemlich weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist.

Ex-General, Demokratisierer, Christ

Noch immer umgibt den christlich sozialisierten Ex-General Obasanjo aus dem Süden des Landes die Aura des Demokraten, der als Junta-Chef 1979 die Soldaten des zentralafrikanischen Landes in die Kasernen befohlen und die Macht freiwillig an eine gewählte Regierung übergeben hat. Aber im Grunde seines Herzens ist er General geblieben, gewohnt, in den Kategorien Befehl und Gehorsam zu denken.

Wahlen in Nigeria

Militär überwacht die Wahlen in Warri, Niger-Delta

Wie so manch anderer seiner Kameraden aus dem Offizierskorps begann seine Karriere im britischen Aldershot, neben Sandhurst die zweite Kaderschmiede für zukünftige Spitzenmilitärs aus den ehemaligen Kolonien. Und der erfolgreiche, aber blutige Kampf der Bundestruppen gegen die Abspaltung der Region Biafra in den 60er Jahren gruben sich tief in das Denken von Obasanjo ein. Das gilt wohl auch für die bitteren Jahre, die der Ex-General im Gefängnis verbringen musste. Ein ehemaliger Kamerad hatte ihn dorthin bringen lassen, was Obasanjo aber politisch adelte, und vor vier Jahren zur Präsidentschaft verhalf.

Wirtschaft und soziale Fragen wie Bildung und Gesundheit genießen für ihn eigentlich höchste Priorität. "Aber wir müssen erst die politischen Probleme anpacken und die Einheit des Landes aufrecht erhalten, in dem jeder sich zugehörig und am politischen Prozess beteiligt fühlt," sagt der 68jährige Staatschef.

Ex-General, Putschist, Muslim

Sein stärkster Gegner um die Präsidentschaft ist der ein paar Jahre jüngere Muhammadu Buhari aus Nordnigeria. Auch er ein Produkt der britischen Militärausbildung, die er - wie sein politischer Widersacher - in Aldershot absolvierte. Von sich reden aber machte er als Putsch-General am Silvesterabend 1983. Denn er fegte die gewählte Regierung hinweg, der Obasanjo als Junta-Chef einige Jahre zuvor den Weg geebnet hatte. Doch Buhari hielt sich nicht lange im Amt. Eine Palastrevolte beendete seinen rigiden Stil und seine Bemühungen den Islam in Nigeria zu fördern.

Die Kandidaturen der beiden Ex-Generäle Obasanjo und Buhari weisen auf den nach wie vor massiven politischen Einfluss der Militärs hin. Denn eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Kameraden sitzt in den Parlamenten des Bundes, der Bundesstaaten und der Bezirke. Und es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der regionale und religiöse Gegensatz durch die beiden aussichtsreichsten Kandidaten Obasanjo und Buhari erneut herausgestellt wird.

Kompliziertes System soll Akzeptanz fördern

Wahlen in Nigeria Zeitung

Wer wird gewinnen?

Das komplizierte Wahlsystem verlangt aber vom Wahlsieger zählbare Erfolge in praktisch allen Landesteilen. Da mehr als zwei Präsidentschaftskandidaten zur Wahl stehen, gewinnt derjenige, der erstens die einfache Mehrheit der Stimmen hat, und zweitens in mindestens 24 der 36 Bundesstaaten und dem Bundesterritorium Abuja zumindest 25 Prozent der Stimmen gewinnt. Die zweite Bedingung ist eine besonders hohe Hürde, garantiert aber eine landesweite Akzeptanz.

Diese Grundbedingungen gelten analog bei den Gouverneurswahlen. Diese Ämter repräsentieren die eigentlichen Machtzentren. Dort muss der Sieger die Mehrheit der Stimmen und in zwei Drittel aller Bezirke zumindest 25 Prozent der Stimmen gewinnen. Gibt es keinen Sieger, findet eine Stichwahl statt. Qualifiziert ist dann der Kandidat mit den meisten Stimmen, und der Kandidat aus der Gruppe der übrigen Mitbewerber, der die meisten Bundesstaaten für sich entscheiden konnte. Diese Regelung gilt analog für die Gouverneurswahlen. Gibt es auch dann noch keinen Sieger, treten die beiden Kandidaten erneut zu einer Stichwahl an. Dann gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen.

Rückblick auf die erste Etappe

Die Wahlen zu den beiden Häusern des Bundesparlamentes, dem Senat und dem Repräsentantenhaus am vergangenen Samstag (12.4.2003) verliefen halbwegs zufriedenstellend – und dies muss in einem Land wie Nigeria zunächst heißen: friedlich. Die mit absoluten Mehrheiten regierende Demokratische Volkspartei (PDP) musste im muslimisch geprägten Nordnigeria einige Rückschläge hinnehmen. Sie gewann aber auf Kosten der Partei Allianz für Demokratie (AD) zahlreiche Sitze im Südwesten hinzu. Mit diesem Zwischenergebnis wird die Partei von Olusegu Obasanjo ihre dominante Stellung behaupten und liefert dem amtierenden Präsidenten zugleich beste Voraussetzungen für die Wahl am Samstag (19.4.2003).

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