Druckerei stoppt Salafisten-Auftrag

Nach dem Druckstopp steht nun auch die kostenlose Verteilung der Korane durch Salafisten in der Kritik. Doch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht keine Handhabe für ein Verbot. "Solange bei der konkreten Verteilung in Fußgängerzonen oder anderswo keine Gesetze verletzt werden, ist ein Verbot nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar", sagte Piltz der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Verfassung schütze das Werben für den eigenen Glauben, solange dieser nicht die Verfassung ablehne.

Glaubensverteilung mit Hetzkampagne

Radikalislamische Salafisten, die einen rückwärtsgewandten Islam vertreten und einen Gottesstaat anstreben, der mit der westlichen Demokratie nicht vereinbar ist, hatten im vergangenen Jahr angekündigt, 25 Millionen Koran-Exemplare kostenlos an Nicht-Muslime in ganz Deutschland verteilen zu wollen. Der Druckauftrag ging an die Ulmer Druckerei Ebner und Spiegel, die seit Oktober 2011 mehr als 300.000 Koranexemplare an die verantwortliche Organisation "Die wahre Religion" geliefert hat.

Als die Zeitung "Die Welt" berichtete, dass die Koran-Verteilung von einer Drohkampagne gegen bestimmte Journalisten begleitet werde und diese in einem Internetvideo namentlich genannt und bedroht würden, stoppte die Druckerei den Druck. Man werde nun "juristisch prüfen, welche Folgen sich daraus ergeben", sagte ein Sprecher des Mutterkonzerns CPI.

Auch der Verfassungsschutz beobachtet die Aktion seit Beginn. Bereits drei Mal waren Mitarbeiter der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes in der Druckerei. Eine Prüfung der Koran-Exemplare habe nichts Bedenkliches ergeben. Auch die Druckerei sei stets transparent mit dem Auftrag umgegangen: "Wir haben kooperiert, wir haben Auftraggeber, Rechnungen und Überweisungen offengelegt", sagte der CPI-Sprecher.

Warnung vor Panikmache

FDP-Innenexpertin Piltz sagte, die "schwarzen Schafe des radikalen Salafismus" dürften nicht mit dem Islam verwechselt werden. "Es ist unverzeihlich, dass die aktuelle Koran-Verteilung durch die Salafisten die heilige Schrift der Muslime als Werbemittel für Extremismus missbraucht."

Auch Berliner Sicherheitskreise warnten vor Panikmache angesichts der Koran-Aktion. Zuvor hatten sich Politiker der Grünen und der SPD gegen die Aktion gewandt. Fraktionsvizechef von CDU/CSU im Bundestag, Günter Krings (CDU), will die "aggressive Aktion" gestoppt wissen, "wo immer dies möglich ist".

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", die Gefahr liege darin, "dass durch die Verteilaktion junge Leute für die salafistische Ideologie geworben werden sollen". Diese stehe im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und biete "einen ideologischen Nährboden für den islamistischen Terrorismus". Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden akzeptieren Salafisten zur Durchsetzung ihrer Ideologie auch durchaus den Einsatz von Gewalt. Jedoch gibt es im Zusammenhang mit der Verteilaktion keinerlei Anhaltspunkte dafür.

Wie groß ist die Gefahr?

Der Religionssoziologe Rauf Ceylan sieht in dieser Verteilung des Korans in erster Linie nur eine große PR-Kampagne der Salafisten. Sie wollten lediglich Aufmerksamkeit, sagte Ceylan der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

nis/rb (dpa, kna)