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Politik

Druck auf Pjöngjang

Nach CIA-Angaben soll Nordkorea Syrien beim Bau eines Atomreaktors geholfen haben. Was bezweckt Washington damit, mit den Vorwüfen jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen?

Der CIA-Direktor Michael Hayden verläßt eine Sitzung (24.4.2008, Quelle: AP)

CIA-Direktor Michael Hayden (M.) unterrichtete Kongress-Mitglieder über die Erkenntnisse

Mit bisher geheimen Fotos und Video-Aufnahmen hat die US-Regierung Mitglieder des Kongresses über die angeblichen Hintergründe eines bisher eher mysteriösen israelischen Luftangriffes in Syrien im Herbst letzten Jahres informiert: Hierbei sei ein mit nordkoreanischer Hilfe gebauter Atomreaktor zerstört worden, der kurz vor seiner Inbetriebnahme gestanden habe. Es sei deutlich ein Reaktor nordkoreanischer Bauart zu erkennen und es stehe fest, dass dieser weder zur Stromerzeugung noch zu Forschungszwecken habe dienen sollen.

"Nur landwirtschaftliche Versuchsstation"

Ein verdeckter syrischer Atomreaktor in der Nähe von Al Kibar (24.4.2008, Quelle: AP)

CIA-Aufnahme des angeblichen Atomreaktors in der Nähe von Al Kibar

Die ersten Berichte über den israelischen Luftangriff waren nur wenige Tage nach dem Ereignis in der "Washington Post" erschienen: Am 6. September 2007 habe die israelische Luftwaffe einen syrischen Atomreaktor zerstört, der wahrscheinlich mit nordkoreanischer Hilfe nahe des ostsyrischen Ortes Al Kibar errichtet worden sei und dessen Zweck es sei, Atomwaffen zu entwickeln. Syrien dementierte sofort: Es gebe dort keinen Atomreaktor, nur eine "landwirtschaftliche Versuchsstation". Im übrigen gebe es kein syrisches Atomwaffenprogramm und keine atomare Zusammenarbeit mit Nordkorea.

Israel dementierte nicht, es veröffentlichte aber auch keine Details des Angriffs oder seiner Hintergründe. Inoffiziell ließ man in Jerusalem aber durchblicken, dass man hier seine Entschlossenheit habe demonstrieren wollen, gegen jeden Versuch befeindeter Staaten in der Region vorzugehen, Fortschritte bei der Entwicklung von Atomwaffen zu machen.

Eine klare Warnung an den Iran, der von Israel und den USA seit Jahren beschuldigt wird, illegal den Bau von Nuklearwaffen zu planen. Und eine Erinnerung an den israelischen Angriff auf den irakischen Atomreaktor Osirak 1981, der dem Saddam-Regime angeblich auch mehr für Waffenentwicklung als zur Stromgewinnung dienen sollte.

Verzwickte Situation für USA

In den USA herrschte zunächst betretenes Schweigen. Offenbar hatte Washington versucht, Israel von dem Angriff abzuhalten und es wollte nun wenigstens nicht als Mitverantwortlicher da stehen. Obwohl es Hardlinern wie Bush-Vize Dick Cheney durchaus gelegen kam, den Vorwurf illegaler Atom-Aktivitäten gegenüber Syrien und Nordkorea erheben zu können: Beide Länder werden von ihnen weiterhin zur "Achse des Bösen" gezählt, selbst wenn im Fall Syrien bisher keinerlei Beweise dafür vorliegen und die internationale Gemeinschaft - die USA eingeschlossen - sich gerade angeschickt hatte, Nordkorea die Rückkehr in die Legalität zu ermöglichen.

Der Reaktor vor und nach der Bombardierung (24.4.2008, Quelle: AP)

Der Reaktor vor und nach der Bombardierung im September 2007

Syrien ist überdies Unterzeichner des Nichtverbreitungsabkommens und dürfte - ähnlich wie auch der Iran - durchaus Atomreaktoren zur Energiegewinnung oder zu Forschungszwecken errichten, ohne die UN-Atomenergiebehörde IAEA davon unterrichten zu müssen. Erst bei Inbetriebnahme müssten diese Einrichtungen unter Kontrolle der IAEA gestellt werden. Und Nordkorea hat sich in den Verhandlungen mit den USA und anderen Staaten verpflichtet, seine Atom-Aktivitäten zurückzufahren.

Handeln der USA überrascht


Um die Kontakte und Verhandlungen mit Pjöngjang nicht zu gefährden, beschloss Washington im Herbst offenbar, den Fall nicht weiter zu verfolgen. Es verzichtete sogar darauf, Nordkorea zur Aufdeckung der Kontakte zu zwingen, die es international unterhalten hatte, um Atomtechnologie weiterzugeben. Im Fall Syrien ist bisher nur belegt, dass Nordkorea jahrelang Raketen und Raketentechnologie geliefert hat.

Umso überraschender, dass Washington jetzt die Öffentlichkeit sucht. Offenbar will man den Kurs gegenüber Nordkorea, vielleicht auch gegenüber Syrien, verschärfen und man nimmt dabei in Kauf, dass dies Israel gar nicht gelegen kommt: In letzter Zeit häufen sich Anzeichen, dass hinter der Bühne - unter anderem mit Hilfe der Türkei - Kontakte zwischen Jerusalem und Damaskus im Gang sind und dass beide sich wenigstens prinzipiell darauf geeinigt haben, eine Friedensregelung anzusteuern.

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