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Venezuela

Druck auf Maduro: Bärendienst für Venezuela?

Von allen Seiten drohen Politiker Präsident Maduro und seiner Regierung. Ob sie ihn damit von seinem Plan abbringen, die Verfassung neu zu schreiben, ist fraglich. Sie könnten sogar das Gegenteil erreichen.

Venezuela Protest (Getty Images/AFP/J. Barreto)

Gewaltexzesse in Caracas - regierungsnahe Schlägertrupps und die Polizei haben ihren Anteil daran

Am Tag danach wirkt es fast wie eine konzertierte Aktion: Während chilenische und kolumbianische Abgeordnete beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage - unter anderem wegen Aufruf zum Mord - gegen Nicolás Maduro und Co. einreichen, ruft Kanadas Außenminsterin Chrystia Freeland die venezolanische Regierung dazu auf, die geplante Verfassungsreform abzusagen. Und nach dem Brüsseler Außenminister-Treffen berichtet die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, dass dort auf Anregung des Spaniers Alfonso Dastis ebenfalls Sanktionen gegen Venezuela diskutiert wurden.

Diese Hoffnung scheint US-Präsident Donald Trump verloren zu haben. Er droht dem Regime in Caracas, ebenfalls am Montag, mit "harten und schnellen Wirtschaftssanktionen", sollte es tatsächlich am 30. Juli die verfassungsgebende Versammlung einberufen.

Mit der neuen Verfassung will die wankende Regierung Maduro ihre Macht erklärtermaßen zementieren. Denn seit sie Ende 2015 ihre Parlamentsmehrheit verloren hat, regiert sie an der Legislative vorbei. "Die verfassungsgebende Versammlung wäre das endgültige Ende der sterbenden venezolanischen Demokratie", sagt Juan Carlos Hidalgo vom Washingtoner Thinktank Cato Institute.

Symbolisches Plebiszit

Der internationale Aufschrei folgte einen Tag auf ein inoffizielles Referendum der venezolanischen Opposition. In drei Fragen ließ sie die Venezolaner darüber abstimmen, ob sie sich eine neue Verfassung wünschen oder wollen, dass die Ordnung nach der bestehenden wiederhergestellt werden soll. Die überwältigende Mehrheit der Teilnehmer stimmte für die alte Verfassung - und damit für die Opposition.

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Nach dem Referendum in Venezuela

"Insofern ergibt es einen Sinn, dass der internationale Druck seinen bisherigen Höhepunkt erreicht", sagt Michael M. McCarthy von der American University (AU) in Washington D.C. "Es geht darum, die politischen Kosten für den umstrittenen Plan der Regierung zu erhöhen."

Auch wenn nur ein gutes Drittel der Wahlberechtigten abstimmte, sieht Reggie Thompson, Lateinamerika-Experte vom US-Informationsdienst Stratfor, darin ein klares Zeichen: "Es ist ein rein symbolischer Akt, aber er zeigt, dass große Teile der Bevölkerung aus allen sozialen Schichten die Regierung ablehnen." Mit der internationalen Reaktion habe die Opposition wohl ein Teilziel auf dem Weg zur Entmachtung der Regierung erreicht.

Denn die scheinen sich seither auch die USA und ihre Verbündeten zum Ziel gesetzt zu haben, um die venezolanische Demokratie wiederherzustellen. "Das eigentliche strategische Ziel", sagt AU-Forscher McCarthy, "ist es, die regierende Koalition intern zu spalten." Das erste offene Zerwürfnis ist der Fall der Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die der Regierung im Frühjahr "Staatsterrorismus" vorwarf und inzwischen selbst unter Anklage steht.

Hoher Einsatz

Das macht deutlich: In dem Machtkampf in Venezuela steht für alle Seiten viel auf dem Spiel. Für die Bevölkerung geht es mitunter ums nackte Leben. Sie leidet unter der katastrophalen Versorgungslage und einer Mordrate, die in Caracas inzwischen viermal höher liegt als in Bagdad. Die grassierende Gewalt ist teils Resultat des wirtschaftlichen Niedergangs, aber auch systematischer Bestandteil der politischen Repression gegen Oppositionelle.

Venezuela Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz in Caracas (picture-alliance/abaca/C. Becerra)

Erst Teil des Regimes, dann Kritikerin: die geschasste Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz

Doch auch für das Regime steht inzwischen nicht mehr nur die Macht auf dem Spiel: "Für Regierungsmitglieder und viele Militärs geht es ums Überleben", sagt Cato-Analyst Hidalgo. "Die Alternative zum Machterhalt ist Gefängnis, Exil oder Auslieferung an die USA wegen Drogenhandels."

Die Wahl der Mittel

Insofern stellt sich die Frage, welchen Effekt Sanktionen überhaupt haben können. In der Vergangenheit haben die USA die Vermögen von Einzelpersonen eingefroren und ihnen die Einreise in die USA verweigert. Auch internationale Haftbefehle gegen mehrere Regierungsmitglieder und Militärs liegen vor - zumeist wegen Drogenhandels.

Krise in Venezuela Überfall auf Parlament (Reuters/C. G. Rawlins)

Gewaltsame Repression: Anfang Juli stürmte ein Schlägertrupp die Nationalversammlung

Bisher haben sie jedoch eher das Gegenteil bewirkt, sagt Stratfor-Analyst Thompson. Deshalb, fürchtet er, würden weitere persönliche Sanktionen die Regierung eher noch enger zusammenrücken lassen. Laut Thompson müssten die USA und ihre Verbündeten harte Wirtschaftssanktionen - insbesondere gegen den für die Staatsfinanzen vitalen Ölsektor - einsetzen, um die Regierung tatsächlich zu spalten: "Dann würden die verschiedenen Teile der Koalition versuchen, die Linie zu bestimmen - ob man nachgibt oder erst recht widersteht."

Die Frage der Kosten

Diese Maßnahmen stehen seit mindestens einem Monat im Raum. Allerdings ist jedem klar, was Cato-Mann Hidalgo so ausdrückt: "Die Sanktionen würden in erster Linie die venezolanische Bevölkerung treffen - und zum anderen die Wirtschaft im Süden der USA schädigen." Dort nämlich wird besonders viel Öl aus Venezuela verarbeitet und verkauft, teilweise von Tochterunternehmen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA. Deshalb hält Hidalgo es für unwahrscheinlich, dass US-Präsident Trump tatsächlich ein umfängliches Importverbot für venezolanisches Öl unterzeichnet.

Ob mit oder ohne Sanktionen aber - sagt AU-Mann McCarthy -, der Juli dürfte richtungsweisend für Venezuela und seine Regierung werden: "Maduro setzt mit der Verfassungsreform den letzten Funken Legitimation seiner Regierung aufs Spiel." In Kombination mit der Wirtschaftslage, sagt er, dürfte das auf kurz oder lang zum Zerfall der Regierungskoalition führen.

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