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Spanien

Druck auf Kataloniens Separatisten nimmt zu

Dämpfer für Kataloniens Separatisten. Durch den Druck auf katalanische Kommunalpolitiker durch die Regierung Rajoy wollen mehrere Bürgermeister keine Wahlräume für die Unabhängigkeitsabstimmung zur Verfügung stellen.

Drei Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien verkompliziert sich die Lage für die separatistische Regionalregierung. Mehrere Bürgermeister der spanischen Region haben sich dem Druck der Zentralregierung in Madrid gebeugt und erklärt, sie würden voraussichtlich keine öffentlichen Räumlichkeiten für die Abstimmung bereitstellen.

Das Referendum soll am 1. Oktober stattfinden. Neben Barcelona wollten sechs weitere größere Städte dem Verbot des Verfassungsgerichts nachkommen, berichtete die Zeitung "El País". Mit einem solchen Votum werde der "gesetzliche Rahmen" verlassen, sagte der sozialistische Bürgermeister von Lérida, Angel Ros.

Die Bürgermeisterin der Regionalhauptstadt Barcelona, Ada Colau, setzte sich für einen Kompromiss ein. Sie forderte Rajoy auf, für einen "politischen Konflikt" eine "politische Lösung" aufzuzeigen. Den Katalanen empfahl sie, ihr Ziel nicht rücksichtslos zu verfolgen und dabei "die Hälfte Kataloniens" aus den Augen zu verlieren.

Angst um Posten

In den "Verweigerer-Städten" leben rund ein Drittel der 7,5 Millionen Katalanen. Die Bürgermeister hätten Angst um ihre Posten, hieß es. Aus Madrid wurden ihnen im Falle eines Zuwiderhandelns Strafverfahren angedroht.

"Ich werden auf nichts verzichten, um eine illegale Volksabstimmung zu verhindern", machte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy unmissverständlich klar. Alle 947 Bürgermeister Kataloniens haben mittlerweile ein Schreiben von der Regierung in Madrid erhalten, in dem sie darauf hingewiesen wurden, dass sie sich nicht aktiv an der Abstimmung beteiligen dürfen, ansonsten müssten sie mit disziplinarischen oder strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Als Vergehen wird geahndet, wenn die Bürgermeister Schulen oder Amtsstuben als provisorische Wahllokale zur Verfügung stellen. Die Polizeieinheit Guardia Civil hat vor einer Druckerei in Katalonien Stellung bezogen, um zu verhindern, dass von hier Wahlzettel an die Gemeinden ausgeliefert werden.

Erhöht den Druck auf Separatisten: Mariano Rajoy (Reuters/S. Vera)

Erhöht den Druck auf Separatisten: Mariano Rajoy

Die Regionalregierung unter der Führung von Carles Puigdemont hatte zuvor ein umstrittenes Gesetz für die Durchführung des Abspaltungsreferendums verabschiedet. Das Verfassungsgericht hob die neue Regelung nur wenige Stunden später wieder auf. Puigdemont erklärte dennoch, das Referendum werde in jedem Fall abgehalten. "Kein Regierungskabinett und kein in Verruf stehendes Gericht wird die Demokratie in Katalonien aussetzen", sagte er in Barcelona. In einem Brief forderte Puigdemont die Bürgermeister Kataloniens auf, ihm binnen 48 Stunden geeignete Wahllokale zu nennen.

Geht auf Konfrontationskurs: Carles Puigdemont (picture-alliance/Zumapress.com/J. Boixareu)

Geht auf Konfrontationskurs: Carles Puigdemont

Die spanische Staatsanwaltschaft hat deshalb bereits Klage gegen Puigdemont und seine Regierung wegen zivilen Ungehorsams und Amtspflichtverletzung eingereicht.

Mehrheit fraglich

Trotz des Drucks aus Madrid laufen die Vorbereitungen für die Volksabstimmung am 1. Oktober auf Hochtouren, 600 von 950 Kommunen haben der Regionalregierung bereits ihre Bereitschaft zur Abhaltung des Referendums mitgeteilt. Laut Umfragen haben die Befürworter der Unabhängigkeit derzeit mit rund 41 Prozent allerdings keine Mehrheit in der Bevölkerung.

cgn/kle (afp, dpa, welt.de)