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Politik

Druck auf Iran muss erhöht werden

Die zum Tode durch Steinigung verurteilte Iranerin Aschtiani hat angekündigt, sie wolle zwei deutsche Reporter, ihren Anwalt und eine iranische Menschenrechtsaktivistin verklagen. Es tobt eine Propagandaschlacht.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Gleich zwei Ereignisse lenken den Blick zu Beginn des neuen Jahres auf den Fall der zum Tode verurteilten Iranerin Sakineh Aschtiani: Dutzende deutscher Politiker und Prominenter forderten die iranische Führung auf, zwei deutsche Journalisten freizulassen, die ohne Genehmigung den Sohn der Verurteilten interviewen wollten. Fast zeitgleich kündigte Frau Aschtiani in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung an, sie wolle eben diese Reporter und sogar ihren eigenen Anwalt verklagen, weil - so ihre Erklärung - "sie Schande über sie und ihr Land gebracht haben".

Man ist irritiert und verärgert - und zwar mit Recht. Dass Frau Aschtiani zu dieser Erklärung gezwungen wurde, ist offensichtlich. Im Iran ist das Alltag. Wichtig ist aber auch, dass der Fall der beiden inhaftierten deutschen Journalisten durch ihre Äußerungen noch komplizierter wird.

Zunächst die Vorgeschichte: Im Juli 2010 wurde Sakineh Aschtiani im Iran wegen Ehebruchs und angeblichem Mord an ihrem Ehemann zum Tode durch Steinigung verurteilt. Das Gerichtsurteil hatte weltweit Empörung ausgelöst. Viele namhafte prominente Künstler, Politiker und Menschenrechtler forderten den Iran auf, von der Vollstreckung des Gerichtsurteils abzusehen. Irans Machthaber betrachten die internationalen Proteste als inakzeptable Einmischung in innere Angelegenheiten.

Wie die beiden deutschen Journalisten, ein Reporter und ein Fotograf der deutschen Boulevardzeitung "Bild", auf die Idee kamen, nach Täbris zu fahren und den Sohn dieser zum Tode verurteilen Frau zu interviewen, ist unklar. Fest steht nur, dass ihr Vorhaben naiv war. Sie wurden am 10. Oktober wegen fehlender Genehmigungen festgenommen und sitzen seither im Gefängnis. Die diplomatischen Bemühungen um Freilassung der beiden inhaftierten Reporter verliefen bisher ergebnislos.

Eine mögliche Klage von Frau Aschtiani macht die Sache noch komplizierter. Im islamischen Gottesstaat Iran hat ein Menschenleben keinen Wert. Die ultra-konservative Regierung des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad instrumentalisiert alles, was für ihren Machterhalt notwendig ist. Jedes Mittel zur Propaganda ist ihnen recht und kein Preis ist ihnen zu hoch.

Öffentliche Hinrichtungen und Steinigungen sind in der Islamischen Republik keine Seltenheit. Seit 2008 nimmt die Zahl der Hinrichtungen im Iran kontinuierlich zu. Laut Amnesty International gibt es im Iran nach China die zweithöchste Zahl an Hinrichtungen.

Nach der Islamischen Revolution 1979 gab es immer Hinrichtungen und Steinigungen im Iran, aber keine nennenswerten Proteste. Inzwischen schaut die Welt genauer und aufmerksamer auf den Iran. Das Ergebnis ist weltweiter Protest gegen jegliche Menschenrechtsverletzung. Genau diese Proteste sind Irans Machthabern ein Dorn im Auge.

Um die internationale Kritik unglaubwürdig erscheinen zu lassen, entdeckt die iranische Propagandamaschine diesmal die unglückliche Sakineh Aschtiani, die aus Angst um ihr Leben und ihren Sohn zu allem bereit ist. Von diesem Manöver darf man sich nicht täuschen lassen. Die Proteste zeigen offenbar Wirkung. Die Vollstreckung einiger Todesurteile wurde verhindert. Selbst die Hinrichtung von Sakineh Aschtiani wurde dank weltweiter Proteste verschoben.

Die Bemühungen um Freilassung der beiden deutschen Reporter sind richtig und gut, aber ohne massiven Druck auf Teheran werden sie erfolglos bleiben. Einen anderen Weg zur Bekämpfung massiver Menschenrechtsverletzungen im Iran gibt es nicht.

Autor: Jamsheed Faroughi
Redaktion: Kay-Alexander Scholz

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