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Machtwechsel

Druck auf Gambias Präsidenten wächst

Westafrikanische Staatschefs wollen weiter in Gambias politischer Krise intervenieren. Zunächst soll Überzeugungsarbeit bei Präsident Jammeh geleistet werden. Bei Misserfolg könnten auch Truppen eingesetzt werden.

Gambia Yahya Jammeh in Banjul (picture-alliance/AP Photo/J. Delay)

Gambias abgewählter Präsident Jammeh klammert sich an die Macht (Archivbild)

Bei dem Krisentreffen des nigerianischen Präsidenten Muhammadu Buhari mit seinen Amtskollegen aus dem Senegal und Liberia sowie weiteren westafrikanischen Politikern äußerten die Teilnehmer ihre Besorgnis über die Lage in ihrem Nachbarstaat Gambia. Sie wollen den abgewählten Präsidenten Yahya Jammeh bei einem erneuten Besuch am Mittwoch überzeugen, seine Macht friedlich abzugeben. Manche Beobachter befürchten, dass es bei der geplanten Amtsübergabe am 18. Januar zu Gewalt kommen könnte.

Nigeria John Mahama, Ellen Johnson Sirleaf, Muhammadu Buhari und Macky Sall in Abuja (Getty Images/AFP/S. Aghaeze)

Krisentreffen in Nigerias Hauptstadt Abuja: Ghanas früherer Präsident Mahama, Liberias Präsidentin Johnson Sirleaf, Nigerias Präsident Buhari und Präsident Sall aus dem Senegal (von links)

"Nichts ist ausgeschlossen"

Nigerias Außenminister Geoffrey Inyeama erklärte, man wolle Jammeh aufrufen, die Verfassung zu respektieren. Sollte ein friedlicher Machtübergang nicht gelingen, könnten auch Truppen eingesetzt werden. "Gewalt sollte vermieden werden, aber nichts ist ausgeschlossen", so Inyeama.

Der seit über 20 Jahren regierende Jammeh wurde bei der Präsidentenwahl Anfang Dezember abgewählt. Er weigert sich jedoch, den Sieg von Oppositionsführer Adama Barrow anzuerkennen. Jammeh hat die Wahl vor dem obersten Gericht angefochten, das an diesem Dienstag darüber beraten soll.

Kritische Medien mundtot machen

Zudem geht Jammeh immer weiter gegen die Medien vor. Polizisten besetzten den unabhängigen Radiosender Paradise FM, nach Angaben des Journalistenverbandes wurde dem als regierungskritisch angesehenen Sender die Lizenz entzogen. Der Verband sieht in der vierten Schließung eines Radiosenders seit Jahresanfang einen weiteren Schritt der Bemühungen von Jammeh, kritische Medien mundtot zu machen.

fab/pab (dpa, epd, afpe)

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