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Nahost

Droht im Iran ein parlamentarischer Putsch?

Anfang 2008 kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch westliche Staaten wegen ihrer Duldung absolutistischer Regimes. Eine dieser "demokratisch maskierten" Diktaturen: die Islamische Republik Iran.

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Welche Rolle spielt das Militär im Iran?

Die von den Fundamentalisten dominierten Kontrollorgane haben fast ein Drittel der 7100 Bewerber von den Wahlen ausgeschlossen. Darunter befinden sich ehemalige Minister, Gouverneure und Ex-Parlamentarier, die dem reformistischen Lager zugeordnet werden. Ihnen wird "mangelnde Loyalität zum System" vorgeworfen.

Nach starken Protesten im In- und Ausland hat der Wächterrat einen Teil der Ausgeschlossenen, darunter auch Reformer, wieder zugelassen. Doch die Reformer sind damit nicht zufrieden. Selbst wenn alle ihre zugelassenen Kandidaten die Wahl gewinnen würden, könnten sie nach ihren eigenen Angaben von den 290 Sitzen des Parlamentes nur 60 besetzen.

Ex-Präsident Mohammad Chatami (Quelle: AP)

Ex-Präsident Mohammad Chatami

Dass die revolutionären Islamisten ihre Gegner und Kritiker auszuschalten versuchen, ist nichts Neues. Neu an der jetzigen Situation ist eine Wende innerhalb des Systems, bei der die Militärs eine wesentliche Rolle spielen. Wie es scheint, sind die Hardliner um den religiösen Führer bestrebt, selbst die leisen kritischen Stimmen innerhalb des Systems, allen voran die Reformer, auszuschalten.

" Eine Katastrophe"

Die neue Wende stimmt selbst den reformorientierten Ex-Präsidenten Mohammad Khatami, der sich bei den Auseinandersetzungen zwischen Reformern und Fundamentalisten eher zurückhaltend verhält, bedenklich. Er spricht von einer "Katastrophe, die das islamische System aber auch die Gesellschaft gefährdet". Manche seiner Gefolgsleute vermuten sogar "einen parlamentarischen Putsch".

Der renommierte Geistliche Fazel Meybodi glaubt, die Hardliner seien bestrebt, durch einen Putsch "die wahren Revolutionäre aus dem Zug der Revolution zum Aussteigen zu zwingen".

Mahmud Ahmadinedschad hat viele enttäuscht (Quelle: AP)

Mahmud Ahmadinedschad hat viele enttäuscht

Der Vorwurf des "parlamentarischen Putsches" wird unter anderen damit begründet, dass seit Neuem die Befehlshaber der Streitkräfte öffentlich für das fundamentalistische Lager Partei ergreifen. Neben dem Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde, Mohammad Ali Djafari, hat auch der Stabschef der Streitkräfte, Hasan Firoozabadi die Vorzüge der Fundamentalisten gepriesen. Firoozabadi ging sogar einen Schritt weiter und rief die Bevölkerung dazu auf, "die Streikenden" nicht ins Parlament zu wählen. - Vor etwa vier Jahren hatten die Reformer als Protest gegen die Übermacht der Kontrollorgane einen Sitzstreik im Parlament organisiert, und auch jetzt gibt es wieder vereinzelte Sitzstreiks, um die Hardliner zum Umdenken zu zwingen.

Die Reformer kritisieren auch den Innenminister, weil dieser den hochrangigen Offizier der Revolutionsgarde, Alireza Afshar, zum Leiter des "Setade Entekhabte keshvar" ernannt hat - dem Gremium zur Organisation und Überwachung der Wahlen.

Dazu kommt, dass die Regierung Ahmadinedschad in den letzten zwei Jahren einige wichtige Ministerien und Schlüsselpositionen mit Angehörigen der Revolutionsgarde besetzt hat. Ahmadinedschad selbst war auch ein hochrangiger Revolutionsgardist. Kritik von Seiten der Kleriker

Die Einmischung der Militärs in die Politik stößt auch innerhalb des Klerus auf Widerstand. Neben den einflussreichen Ayatollahs, die die Reformer unterstützen (wie Montazeri und Taheri), melden sich immer mehr hochrangige Geistliche zu Wort, die sich bislang wenig in die Tagespolitik eingemischt haben – zuletzt die Ayatollahs Bayat Zanjani und Nour Mofidi.

Vor einigen Tagen hat auch der Geistliche Hassan Khomeini – ein Enkel des Revolutionsführers Ayatollah Khomeini – öffentlich Stellung bezogen. Er wies darauf hin, dass sein Großvater in seinem Testament den Militärs verboten hat, sich in die Politik einzumischen. Wer sich an das Vermächtnis des Revolutionsführers nicht halte, gefährde die Islamische Republik, warnte er - und sorgte mit dieser Aussage bei den Fundamentalisten für Empörung.

Der Ruf nach internationalen Beobachtern

Die liberalen und nationalen politischen Kräfte, die im islamischen Gottesstaat ein halblegales Dasein fristen, sind ebenfalls empört. Die "Nationale Front" (Jebheh Meli) hat zum Wahlboykott aufgerufen und die religiös-liberale "Freiheitsbewegung" (Nehzat Azadi) forderte internationale Wahlbeobachter.

Während diese Forderung von einem kleinen Teil der Reformer unterstützt wird, lehnt die Mehrheit der Reformer sie ab. Ihr Argument: internationale Kontrolle sei eine Bevormundung des Volkes.

Iranische Jugendliche in einem Internetcafé (Quelle: AP)

Iranische Jugendliche in einem Internetcafé

Die Reformer sind nicht nur in dieser Hinsicht zerstritten - insgesamt gibt es in Bezug auf die Wahlen keine einheitliche Meinung. Eine kleine Gruppe bezeichnet die Wahlen als "Feigenblatt zur Legitimierung eines absolutistischen Systems", in dem ein einziger Mann – der religiöse Führer – per Dekret das Parlament auflösen und den Präsidenten absetzen kann. Sie kritisieren auch den von den Fundamentalisten dominierten Wächterrat, der jedes Gesetzesvorhaben des Parlaments zurückweisen kann.

Ein anderer Teil der Reformer möchte aber "unter jeder Bedingung" an den Wahlen teilnehmen. Ihr Argument: man dürfe den Fundamentalisten nicht alles überlassen. Die Kontrahenten

Die Wahlen zum 8. Parlament stehen im Zeichen der Spaltung; sowohl bei den Reformern als auch bei den Fundamentalisten. Dabei geht es nicht um Inhalte oder darum, wer besser dem Volk dienen würde, sondern darum, wer dem religiösen Führer und seine Gefolgschaft ohne wenn und aber gehorcht.

Die Reformer haben zwar ein Wahlprogramm vorgestellt, doch dieses beschränkt sich auf allgemeine Erklärungen. Auf substanzielle Themen und Probleme des Landes, wie Arbeitslosigkeit, die Schwindel erregende Inflationsrate, politische und gesellschaftliche Freiheiten, die Verletzung der Menschenrechte, die Schaffung von unabhängigen Gewerkschaften, Gleichberechtigung zwischen Frau und Mann oder die Belange der religiösen und ethnischen Minderheiten wird nicht eingegangen.

Auch die Fundamentlisten sind sich nicht in allen Punkten einig. Es gibt selbst unter ihnen so genannte Gemäßigte und Hardliner. Ihr gemeinsames Wahlprogramm mag verlockernd erscheinen, doch das Ergebnis ihrer vierjährigen parlamentarischen Praxis ist ernüchternd. Auch die zwei jährige Amtsführung der so genannten Gerechtigkeit erzeugende Regierung des Hardliners Ahmadinedschad hat nicht viel zur Gerechtigkeit beigetragen. Trotz der enormen Erdöleinnahmen verarmen immer mehr Menschen und die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert sich. Neulich schrieb die halbamtliche Nachrichtenagentur ISNA, dass 30 Prozent der Bevölkerung unter der absoluten Armutsgrenze lebe, und dass die Zahl der Arbeitslosen rapide steige.

Unter Ahmadinedschads Regierung wurden auch die Belange der jungen Menschen vernachlässigt. Die meisten staatlichen Kultureinrichtungen leiden an Geldmangel - manche haben ihre Aktivität eingestellt. Die islamischen Kleidervorschriften wurden strenger, die Zensur im Bereich der modernen Musik, Film, Theater und Literatur verstärkt.

Die Sanktionen der Vereinten Nationen, eine Folge der Außenpolitik der Regierung Ahmadinedschad, tun ihr übriges und verunsichern die Menschen mehr denn je.

In Anbetracht dieser Praxis werden die Wählerinnen und Wähler kaum auf das Wahlprogramm der Hardliner besonderen Wert legen – selbst wenn sie wirtschaftliche und soziale Besserung versprechen. Das Verhalten der Wähler

Fast 50 Prozent der iranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt. Ein Großteil von ihnen hat in den Reformern zwischen 1997 und 2001 eine Möglichkeit der Veränderung gesehen. Der triumphale Sieg von Präsident Khatami war zum Teil ihnen zu verdanken. Der moderate Geistliche hatte versprochen, die Situation zugunsten von Jugendlichen und Frauen zu ändern - und bekam 70 Prozent der Stimmen. Seine Wahl ließ keinen Zweifel daran, dass die Menschen sich grundlegende Veränderungen in dem festgefahrenen System wünschen.

Alsbald aber stießen die Reformer an die Grenzen ihrer Möglichkeiten; sie konnten kaum Veränderungen herbeiführen. Und so zogen sich die jungen Wählerinnen und Wähler zurück: 2004 ging fast jeder Zweite zu den Urnen, um für die vorausgewählten Kandidaten zu votieren. Vier Jahre zuvor waren es fast 70 Prozent. Die Kommunalwahlen in den Jahren 2003 und 2007 fanden bei der Bevölkerung kaum Beachtung. Also zogen die Fundamentalisten ins Parlament und in die Stadträte ein.

In dieser Entwicklung sehen die Regimegegner ein Zeichen der Unbeliebtheit der islamischen Republik. Neutrale Beobachter diagnostizieren politische Lethargie. Um dem Abwärtstrend entgegen zu wirken und die Gläubigen zu motivieren, hat der religiöse Führer die Wahlen als religiöse Pflicht bezeichnet. Das hatte er allerdings auch bei den vorangegangenen Wahlen getan. Demnach waren, zur Zeit der Abstimmung vor vier Jahren, weniger als 51 Prozent der Wahlberechtigten "gläubig" - die Wahlbeteiligung lag bei 50,7. Wie sehr sich ihre Zahl geändert hat, werden die mehr als 43 Millionen Wahlberechtigte am 14. März zeigen. Ob man den vom Staat bekannt gegebenen Wahlergebnissen vertrauen kann, bleibt allerdings fraglich.

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