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Der 45. US-Präsident

Droht Donald Trump die Amtsenthebung?

Nachdem der US-Präsident FBI-Direktor Comey gefeuert hat, werden in den USA Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren laut. Welche Gründe dafür sprechen und welche dagegen: Ein Überblick.

"Es riecht nach Amtsenthebung": Tausendfach war am Mittwoch diese Formulierung in den sozialen Netzwerken zu lesen. Schon seit Beginn seiner Amtszeit zeigen Umfragen des Meinungsforschungsinstitutes Gallup, dass mehr als die Hälfte der US-Amerikaner mit ihrem 45. Präsidenten Donald Trump nicht zufrieden ist.

Seit dem Rauswurf des FBI-Direktors James Comey sind die Einsätze für ein Amtsenthebungsverfahren bei Wettportalen explodiert. Trump wäre der erste US-Präsident, der durch ein solches Verfahren sein Amt verlieren würde.

Wie das funktionieren würde, haben Experten bereits formuliert

Was spricht für ein Amtsenthebungsverfahren?

Die Kündigung Comeys ist ein Hinweis auf Amtsmissbrauch

Trump begründete die Entlassung Comeys damit, dass der FBI-Direktor "keinen guten Job" bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre von Hillary Clinton gemacht habe. Mehrere renommierte US-Medien, darunter die "New York Times", CNN und die "Washington Post" berichten, dass Comey kurz vor seiner Kündigung um mehr Mittel für die Untersuchung der Russland-Affäre gebeten habe.

Die brisante Hypothese: Sollte Trump Comey tatsächlich mit der Motivation entlassen haben, die Untersuchungen gegen sich und Mitglieder seiner Regierung zu unterbinden, dann wäre das Strafvereitelung und eine Form des Machtmissbrauchs.

Die Vorwürfe gegen Trump werden ohne Untersuchung nicht verschwinden

Die "Washington Post" berichtet unter Berufung auf "30 Quellen aus dem Weißen Haus, dem Justizministerium und dem Regierungsviertel", dass Trump "wütend" auf Comey gewesen sei, weil dieser nicht von der Untersuchung der Russland-Affäre ablassen wollte.

Die umfassende Berichterstattung und Reaktionen der Öffentlichkeit zeigen, dass der Präsident damit genau das Gegenteil erreicht haben könnte und das Interesse an einer Aufklärung der Russland-Affäre stattdessen wachsen könnte.

Die politische Durchsetzungskraft für ein Amtsenthebungsverfahren ist vorhanden

Auch wenn es noch keine konkreten Schritte gibt, die aktuelle Diskussion über ein mögliches Verfahren beruht auf einer realen Sachlage - nicht auf einer politischen Tendenz oder oppositionellem Wunschdenken.

Auch wenn Trumps Partei der Republikaner nach außen Geschlossenheit zugunsten ihres Präsidenten demonstrieren will, haben renommierte Parteimitglieder wie John McCain keinen Hehl daraus gemacht, dass sie Trumps Politik in vielerlei Hinsicht widersprechen. Bei den Vorwürfen gegen Trump, Russland habe zu seinen Gunsten auf den US-Wahlkampf Einfluss genommen, kommt auch ein brisanter Begriff ins Spiel: Landesverrat. Ein solches Vergehen widerspräche dem tief verwurzeltem Patriotismus, mit dem sich die Republikaner identifizieren. Darüber hinwegzusehen könnte selbst für die loyalsten Trump-Anhänger den politischen Ruin bedeuten.

Washington Senat Aussage FBI Director James Comey (Reuters/K. Lamarque)

Ex-FBI-Chef James Comey: Trump hat ihn gefeuert

Was spricht gegen ein Amtsenthebungsverfahren?

Hinweise allein reichen nicht aus, um ihn wegen Strafvereitelung zu überführen

Es gibt zwei Möglichkeiten, Trump seines Amtes zu entheben oder vor Ende seiner Amtszeit abzusetzen. Der 25. Zusatzartikel (engl. "Amendment") der US-Verfassung ermöglicht die Feststellung der Amtsunfähigkeit gegen den Willen des Präsidenten.

Die zweite Möglichkeit ist das tatsächliche Amtsenthebungsverfahren, in dem Trump nach Artikel II, Absatz 4 der Verfassung wegen "Verrats, Bestechung oder gar anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsklage gestellt" werden und bei Überführung des Amtes enthoben werden kann.

Auch wenn letzteres Verfahren ein juristischer Vorgang ist, bedarf es dafür einer politischen Entscheidung:

Die Republikaner müssen sich gegen Trump stellen

Für beide Optionen braucht es eine Zweidrittelmehrheit im US-Kongress. Derzeit dominieren Trumps Republikaner sowohl den Senat als auch das Repräsentantenhaus. Die führenden Kongressabgeordneten Paul Ryan, Sprecher des Repräsentantenhauses, und Mitch McConnell, Vorsitzender der Mehrheitsfraktion, haben aber bereits ihr Einvernehmen mit Trumps Entscheidung bekräftigt.

McConnell lehnte am Tag von Comeys Abberufung die Ernennung eines Sonderermittlers für die Russland-Affäre ab, mit der Begründung "es würde nur dazu dienen, die aktuelle Arbeit" des FBI und Untersuchungsausschusses des Senats "zu behindern".

Seine eigene Regierung muss Trump des Amtes entheben wollen

Im Falle einer Abberufung (25. Zusatzartikel) müsste Trumps eigenes Regierungskabinett - samt Vizepräsident Mike Pence - für ein solches Verfahren stimmen. Pence stellte sich nach Comeys Kündigung öffentlich hinter Trump und sagte, dieser "habe die richtige Entscheidung zur richtigen Zeit getroffen".

Fazit: Möglich, aber nicht wahrscheinlich.

Auch wenn sich eine Forderung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump grundsätzlich formulieren ließe, ist die Beweislage dafür aktuell nicht gegeben. Ebenso wenig vorhanden: die Anzeichen einer dafür notwendigen politischen Unterstützung seiner Partei und seines Regierungskabinetts.

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