Droht die Ausweisung zehntausender Palästinenser?
13. April 2010
In Israel tritt an diesem Dienstag (13.04.2010) ein Militär-Erlass in Kraft, der die Ausweisung oder die Festnahme von zehntausenden Palästinensern aus dem Westjordanland zur Folge haben könnte. Die Anordnung gilt für dort lebende Palästinenser, die im von der Hamas regierten Gazastreifen geboren wurden oder in deren Ausweis eine Adresse im Gazastreifen vermerkt ist. Und auch den Palästinensern, die zwar im Westjordanland geboren wurden, aber ihr Aufenthaltsrecht zum Beispiel durch einen Auslandsaufenthalt verwirkt haben, droht ebenfalls eine Ausweisung. Mit dem Dekret sollen Menschen das Land verlassen, die sich nach israelischer Sicht "illegal" im Westjordanland aufhalten. Verstöße sollen mit bis zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 7500 Schekel (1500 Euro) geahndet werden.
Die Palästinenserführung hat gegen diese neue Bestimmung protestiert, der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad warf Israel vor, zehntausende Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärerlasse seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne. Zehn israelische Menschenrechtsorganisationen haben inzwischen Verteidigungsminister Ehud Barak aufgefordert, die Militärbefehle auszusetzen. Israel verstoße damit gegen das internationale humanitäre Völkerrecht sowie Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates. Israel wolle mit der Maßnahme seine Besatzung verschärfen, zusätzliches Land der Palästinenser enteignen und den Ausbau von Siedlungen vorantreiben, so die Kritik.
35 Jahre nach dem Bürgerkrieg
Vor 35 Jahren, am 13. April 1975, wurden im Libanon 27 Palästinenser aus dem Flüchtlingslager Sabra getötet, als christliche Milizen das Feuer auf einen Bus eröffneten. Danach kam es zu tagelangen Straßenkämpfen: das Datum markiert den Beginn des libanesischen Bürgerkrieges. 15 Jahre sollte er dauern und mehr als 90.000 Tote fordern, hunderttausende Libanesen flohen ins Ausland. Erst seit dem Friedensvertrag von 1990 herrscht Ruhe, wenngleich eine angespannte: mühsam erholt sich das Land, das einst "Paris des Nahen Ostens" genannt wurde: Kriegsschäden werden geflickt, das Leben kehrt zurück. Nur über die Vergangenheit spricht im Libanon heute kaum einer, niemals wurde die Zeit, in der religiöse, politische und soziale Gruppen aufeinander los gingen, aufgearbeitet. Das macht "Mashrou3Leila" , die Newcomer-Band des Jahres im Libanon: Die Musiker mischen alle möglichen Musikstile wild durcheinander und setzen sich kritisch mit der Vergangenheit und der Gegenwart des Landes auseinander.
Redaktion: Ina Rottscheidt/ Diana Hodali