1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Droht dem Präsidenten von Uganda der Machtverlust?

Vor den Wahlen hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten vor Gericht stellen lassen. Der Prozess hat sich zum möglichen Stolperstein für Museveni entwickelt - auch außenpolitisch.

default

Yoweri Museveni

Das größte Problem Afrikas seien seine Führer, die nicht von der Macht lassen könnten - so sprach der Guerillakämpfer Yoweri Museveni, als er vor 19 Jahren die Macht in Uganda übernahm. Vor einem halben Jahr ließ Museveni per Referendum die Verfassung ändern, damit er bei den Wahlen am 23. Februar ein drittes Mal kandidieren kann. Seinen aussichtsreichsten Gegenkandidaten, Kizza Besigye, ließ Museveni allerdings kurz darauf vor Gericht stellen.

Uganda Kizza Besigye

Kizza Besigye

Landesverrat, Verschwörung, illegaler Waffenbesitz, Terrorismus und Vergewaltigung - so lauten die Anklagen gegen Besigye. Auch wenn die Prozesse weiter geführt werden, konnte Besigye immerhin einen ersten Sieg erringen: Am Montag (2.1.2005) wurde er auf Kaution aus der Untersuchungshaft entlassen, die ein Militärtribunal gegen ihn verhängt hatte. Aber sein größtes Verbrechen ist wahrscheinlich seine Beliebtheit, mit der er bei den Wahlen gegen Präsident Yoweri Museveni antreten will.

Entscheidende Landbevölkerung

Gut sieben Wochen bleiben ihm noch bis zum 23. Februar, um sich den Wählern bekannt zu machen und seine Unschuld zu beweisen. "Es gibt immer noch viel zu tun hier im Gericht, wo ich mich gegen alle Anklagen, die gegen mich vorgebracht wurden, verteidigen muss", sagt Besigye. "Und es gibt viel zu tun da draußen, wo wir unseren Wahlkampf durchführen müssen. Dem muss ich mich so schnell wie möglich widmen." Am Mittwoch stand Besigye wegen der Vergewaltungsanklage vor Gericht. Die Verhandlungen sollen am Freitag weitergehen. Dann soll auch der Prozess wegen Landesverrats beginnen.

Seinen ersten Auftritt nach der Freilassung hatte Besigye am Dienstag im Luwero-Bezirk, weit weg von der Hauptstadt Kampala. Die Wahlen in Uganda werden auf dem Land entschieden, wo der Großteil der Bevölkerung lebt. Hier ist die Nationale Widerstandsbewegung Musevenis noch fest verankert. Bis zur Verfassungsänderung war jeder Bürger von Geburt an Mitglied der Einheitspartei. Nun sind zwar andere Parteien zur Wahl zugelassen, doch für die politische Opposition wird es schwer, sich rechtzeitig aufzustellen. Die meisten Gruppen hatten erst in den letzten zwei Monaten ihre Gründungsparteitage.

Exil nach dem Wahlerfolg

Viele Kritiker bezeichnen die Festnahme von Musevenis ehemaligem Wegbegleiter und Leibarzt Kizza Besigye als weiteren politischen Trick, mit dem der Präsident Stärke beweisen will. Bereits bei der letzten Präsidentschaftswahl vor fünf Jahren hatte Besigye offiziell 27 Prozent der Stimmen erhalten, einige Wahlbeoachter sprachen ihm sogar 42 Prozent zu. Besorgt um seine Sicherheit ging Besigye daraufhin ins Exil nach Südafrika. Doch schon kurz nach seiner Rückkehr im November wurde er festgenommen. Das tat seiner Beliebtheit und der seiner Partei, dem "Forum für Demokratie und Wandel", allerdings keinen Abbruch, eher im Gegenteil.

Nun muss sich der Herausforderer gleich vor zwei Gerichten verantworten - vor einem zivilen Strafgericht und vor dem Militärtribunal. Beide Gerichte widersprechen sich gegenseitig in ihren Anklagepunkten. Der Angeklagte selbst streitet alle Vorwürfe ab und bezeichnet sich als politischen Gefangenen: "Wenn ich wieder festgenommen werden sollte, werde ich weiter gegen diese Regierung kämpfen, die alles daran setzt, die Gesetze zu brechen und die demokratischen Spielregeln zu missachten."

Vergewaltigungs-Vorwürfe

Die Vorwürfe, von Verschwörung bis zu Vergewaltigung, sind schwer nachzuweisen, aber auch schwer zu widerlegen. Das Opfer der Vergewaltigung beschuldigt Besigye auch, sie mit dem HI-Virus infiziert zu haben, was Kritiker lediglich als wirksames Propaganda-Mittel des Museveni-Regimes bezeichnen. Was angebliche Pläne zum Sturz Musevenis oder illegalen Waffenbesitz angeht, so seien diese Vorwürfe gegen Besigye nicht ganz aus der Luft gegriffen, meint Jürgen Peters, Leiter des Büros der Friedrich-Ebert-Stifung in Kampala. "Er kommt aus dem gleichen Lager. Er hat sich immer bis zuletzt der Sprache der Gewalt bedient und hat das auch öffentlich gemacht seitdem er wieder hier ist", erklärt Peters. Auch bei seiner Wahlkampfreise in den Westteil des Landes habe Besigye die Zuhörer zum bewaffneten Widerstand aufgefordert.

Auch wenn Schuld oder Unschuld noch im Unklaren liegen, ist auch der außenpolitische Schaden, den die Festnahme und der Prozess gegen Besigye angerichtet haben, kaum wieder gutzumachen. Museveni, einst Liebling der Geberländer, verspielt damit seinen guten Ruf. Großbritannien hat bereits einen Teil seiner Entwicklungshilfe eingekürzt. Die Europäische Union und einige weitere Geberländer kritisierten das Verfahren gegen Besigye. Ignorieren kann Museveni diesen Druck nicht, immerhin werden 42 Prozent seines Staatshaushalts von der internationalen Gemeinschaft finanziert.

Die Redaktion empfiehlt