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Aktuell Deutschland

Drohnen-Untersuchungsausschuss vernimmt Manager

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss geht in die Zielgerade. Am Montag stehen die Vertreter der Industrie den Abgeordneten Rede und Antwort. EADS und Northrop Grumman haben den Euro Hawk gemeinsam entwickelt.

Bernhard Gerwert ist erst seit einem Jahr Chef von Cassidian, der Rüstungssparte des Konzerns EADS. Viele Fragen der Mitglieder des Euro-Hawk-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags konnte er nicht oder nur ungenau beantworten. Eines aber stellte er unmissverständlich klar: Die Entscheidung von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, auf eine serienmäßige Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zu verzichten, hält er für nicht nachvollziehbar.

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Weiter Turbulenzen um die Drohne

Vom Prototyp zur Serienreife

Cassidian hat das ISIS-Aufklärungssystem entwickelt, das von der amerikanischen Drohne Global Hawk in eine Höhe von rund 20 Kilometer befördert werden sollte. Ein Prototyp wurde bereits erstellt und soll Ende September abgenommen werden. Seine Firma habe mit dem Verteidigungsministerium lediglich einen Entwicklungsvertrag abgeschlossen, unterstrich Gerwert. Es sei nicht Aufgabe gewesen, eine Musterzulassung zu erreichen. Dieses Risiko hätte Cassidian nicht tragen können und hätte daher einen solchen Auftrag auch nicht angenommen. "Wenn Bedingung gewesen wäre, die Drohne muss im deutschen Luftraum fliegen, hätten weder Northrop Grumman noch wir unterschrieben." Auch einen Vertrag für die serienmäßige Herstellung der Aufklärungsdrohne gebe es nicht. Daher könne man auch nicht von einem Stopp des Projektes sprechen. De Maizière hatte erklärt, er habe die Reißleine gezogen, nachdem die Kosten für den Euro Hawk aus dem Ruder gelaufen seien.

Zeugenvernehmung im Drohnen-Untersuchungsausschuss im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Foto:DPA

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss tagt im Europa-Saal des Paul-Löbe-Hauses in Berlin

Keine Zulassung in Deutschland

Der EADS-Manager fügte hinzu, ihm sei von Anfang an klar gewesen, dass der Euro Hawk in Deutschland keine Zulassung für den zivilen Luftraum bekommen würde. Eine Zulassung für den militärischen Luftraum habe er aber für möglich gehalten. Das würde bedeuten, dass der zivile Luftraum für Start und Landung der Drohne gesperrt wird. Außerdem hätte man den Euro Hawk mit einer vorläufigen Verkehrzulassung zwei bis drei Jahre lang verwenden und danach über eine Serienzulassung entscheiden können. Während der Befragung durch die Abgeordneten wurde deutlich, dass Gerwert auch weiterhin den Euro Hawk als Trägerplattform für das Aufklärungssystem ISIS favorisiert. Andere verfügbare Drohnen wie die israelische Heron TP oder noch in der Entwicklung befindliche Flugzeuge seien nicht geeignet.

Verteidigungsminister de Maizière hatte sich gegen eine serienmäßige Herstellung des Euro Hawk entschieden, weil er befürchtete, die Kosten für die Zulassung könnten noch einmal 500 bis 600 Millionen Euro betragen. 668 Millionen Euro waren bereits in die Entwicklung geflossen. Diese Zahl halte er für übertrieben, sagte Gerwert. Er halte eine geschätzte Kostensteigerung um 200 Millionen Euro für nachvollziehbar.

Rückendeckung der Kanzlerin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Foto: DPA

Am Mittwoch wird Verteidigungsminister Thomas de Maizière vor dem Ausschuss vernommen.

Am Mittwoch wird der Verteidigungsminister vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Von der Opposition wird er inzwischen offen der Lüge bezichtigt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte seinen Rücktritt oder seine Entlassung. Bundeskanzlerin Angela Merkel aber will den Minister im Amt halten. Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, Merkel habe immer gesagt, dass sie ihm vertraue und ihn schätze. "Einen größeren Rückhalt kann man sich doch gar nicht wünschen", so der stellvertretende Regierungssprecher.

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