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Aktuell Europa

Drohnen sollen Waffenruhe in der Ostukraine überwachen

Kämpfe in der Region Donezk gefährden die vor einer Woche vereinbarte Waffenruhe in der Ostukraine. Jetzt soll die Feuerpause mit Hilfe von Drohnen überwacht werden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe dem Einsatz von Drohnen in dem Konfliktgebiet zugestimmt, teilte sein Büro in Kiew nach einem Telefonat des Staatschefs mit dem Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, mit. Burkhalter sagte demnach, die OSZE werde die unbemannten Fluggeräte bald einsetzen. Poroschenko und der OSZE-Chef sprachen zudem über eine Aufstockung des Beobachterteams in der Ostukraine.

Zuvor hatten Nachrichtenagenturen gemeldet, im Raum Donezk sei die seit einer Woche geltende Waffenruhe massiv verletzt worden. In der Nähe des Flughafens der Rebellenhochburg war demnach heftiges Artilleriefeuer zu hören, schwarzer Rauch stieg auf. Das ukrainische Militär hat den Flughafen unter Kontrolle, die Stadt selbst ist in der Hand pro-russischer Separatisten. Die ukrainische Armee war am Flughafen nach eigenen Angaben schon in der Nacht auf Samstag unter Beschuss von Rebellen geraten.

Hilfskonvoi nicht kontrolliert

Die OSZE teilte derweil mit, der neue russische Hilfskonvoi habe die Grenze zur Ukraine praktisch unkontrolliert passiert. Nur die ersten 40 der insgesamt 220 Lastwagen seien in der Nacht zum Samstag von russischer Seite oberflächlich überprüft worden, erklärte die Staatenorganisation. Eine Kontrolle durch ukrainische Grenzer oder das Internationale Rote Kreuz (IKRK) habe es gar nicht gegeben.

Nach russischen Angaben soll der Konvoi Hilfsgüter wie Medikamente, Lebensmittel und Stromgeneratoren in das Konfliktgebiet bringen. Erste Lastwagen trafen in der Separatistenhochburg Luhansk ein. Im August war ein erster russischer Konvoi mit mehr als 250 Lastwagen unter Protest Kiews und ohne Erlaubnis der ukrainischen Behörden über die Grenze gefahren. Die russische Regierung hatte nach Beginn der Waffenruhe weitere Hilfslieferungen für die Ostukraine angekündigt.

Sergej Lawrow (Foto: AFP)

Sergej Lawrow

Neue verbale Attacken

Moskau und Kiew lieferten sich unterdessen einen weiteren verbalen Schlagabtausch. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte die Ukraine vor weiteren Bemühungen um eine NATO-Mitgliedschaft. Die Neutralität des Nachbarlandes sei eine "elementare Frage", sagte Lawrow im russischen Fernsehen. Der Status als blockfreies Land sei nicht nur im Interesse der Ukraine selbst, sondern auch ein berechtigtes Interesse der Nachbarländer und diene zudem der Sicherheit in Europa.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, der eine NATO-Mitgliedschaft seines Landes anstrebt, erklärte, trotz der Waffenruhe befinde sich Ukraine weiter im Krieg mit Russland. Moskau sei dabei der "Aggressor". Präsident Putin wolle sich nicht nur die Gebiete Donezk und Lugansk, sondern die ganze Ukraine einverleiben. "In dieser Situation kann uns nur die NATO schützen", sagte Jazenjuk auf einer Konferenz mit Abgeordneten und Wirtschaftsvertretern aus der Ukraine und der EU. Die NATO schließt einen Beitritt der Ukraine allerdings aus.

wl/wa (dpa, afp, rtr)

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