Nur Flurgespräche, nichts Offizielles

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat in der 'Euro Hawk'-Affäre bekräftigt, dass er vor dem 13. Mai nur informell über die Probleme mit der Aufklärungsdrohne unterrichtet war. Der unter Druck stehende CDU-Politiker sagte dem Magazin 'Focus': "Ich habe durchaus von Problemen gehört", das Projekt sei im Ressort besprochen worden. Allerdings verwies er darauf, dass Gespräche auf Fluren keine offizielle Information ersetzten. "Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt", so de Maizière wörtlich.

Erst lösbar, dann unlösbar

Das 'Euro Hawk'-Projekt war Mitte Mai wegen massiver Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt worden. Bei der Vorlage seines Berichts vor dem Verteidigungsausschuss hatte der Minister erklärt, am 1. März 2012 erstmals in einer allgemeinen Besprechung zu vielen Rüstungsvorhaben von Zulassungsproblemen gehört zu haben. Diese seien ihm als lösbar dargestellt worden. Kenntnis von unlösbaren Problemen habe er erst am 13. Mai 2013 erhalten.

Der Koalitionspartner der Union, die FDP, ging erstmals auf Distanz. Ihr Generalsekretär Patrick Döring sagte der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung': "Man muss von einem Bundesminister erwarten, dass er die politische Brisanz solcher Flurgerüchte richtig einschätzt und schnellstmöglich Klarheit von seinen Beamten verlangt." Es entspreche zwar de Maizières Naturell, nichts auf Flurgespräche zu geben, sondern den Dienstweg abzuwarten. "Aber er ist nicht nur disziplinarisch, sondern auch politisch Chef des Hauses", so Döring.

Für die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sind die Tage des CDU-Ministers wegen der Affäre gezählt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der 'Bild am Sonntag', de Maizière habe ganz offenkundig die Unwahrheit gesagt. Sein Rücktritt sei nur noch eine Frage der Zeit. Ein Verteidigungsminister, der in einem so zentralen Punkt nicht die Wahrheit sage, dürfe nicht länger im Amt bleiben. Grünen-Fraktionschef und -Spitzenkandidat Jürgen Trittin äußerte sich ähnlich: "Der Minister verstrickt sich in abenteuerliche Widersprüche. Er wird sich nicht mit Spitzfindigkeiten und Wortklaubereien vom Vorwurf der Täuschung des Parlaments freisprechen können. Damit hat er das Vertrauen verspielt, das man braucht, um das Amt auszuüben."

"Ich bin Soldat, trage es mit Fassung"

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, räumte inzwischen eigene Versäumnisse in der Affäre um die Aufklärungsdrohne 'Euro Hawk' ein. "Natürlich sind bei der Beschaffung Fehler gemacht worden", sagte Wieker dem Magazin 'Spiegel'. Und natürlich hätte er zusammen mit anderen früher auf Fehlentwicklungen hinweisen müssen. Wieker fügte hinzu: Wenn der Verteidigungsminister nun von personellen Konsequenzen spreche, "dann gehöre ich natürlich zu dem Kreis derer, die damit gemeint sein könnten." Der Entscheidung sehe er aber gefasst entgegen, betonte Wieker: "Ich bin Soldat, trage es mit Fassung, wir sind nicht unersetzlich."

haz/gmf (dpa, rtr, afp)