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Politik

Drohender Prozess gegen ANC-Chef belastet Südafrika

Ein drohendes Korruptionsverfahren gegen ANC-Chef Jacob Zuma belastet das politische Klima in Südafrika. Die Beziehungen zwischen Regierungspartei, Opposition und Justiz sind gespannt.

Mann hält sich Hand an die Nase (Quelle: AP)

Vor Gericht: Jacob Zuma (Archivbild)

In Südafrika hat am Montag (4.8.2008) eine Anhörung wegen Bestechungsvorwürfen gegen den designierten südafrikanischen Präsidentschaftskandidaten Jacob Zuma begonnen. Bei dem zweitägigen Verfahren vor dem Oberlandesgericht der Stadt Pietermaritzburg soll geprüft werden, ob die Wiederaufnahme eines Korruptionsprozesses rechtmäßig ist, der wegen Verfahrensfehlern gestoppt worden war. Zuma, Vorsitzender des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), will den Prozess unbedingt verhindern.

Führende Politiker des ANC haben die Anklageerhebung gegen ihren Vorsitzenden als politisch motiviert kritisiert. Die Vertreter des Afrikanischen Nationalkongresses bekräftigten, dass Zuma die Partei in den Wahlkampf 2009 führen werde. "Es ist ein politischer Fall, der verhindern soll, dass der alte Mann Südafrikas neuer Präsident wird", sagte Julius Malema, der Vorsitzende der ANC Jugendliga.

Der 66-jährige Zuma gilt als Favorit auf die Nachfolge von Thabo Mbeki im Amt des Staatspräsidenten, für das im kommenden Jahr Wahlen anstehen. Der Generalsekretär der Partei beklagte, dass die Anklage gegen Zuma mittlerweile zu einer Verfolgung ausgeartet sei.

Geldwäsche, Erpressung und ein Waffendeal

Zwei Männer nebeneinander (Quelle: AP)

Beim Parteikongress im Dezember übernahm Zuma (r.) die Parteiführung von Mbeki, der noch Staatspräsident ist

Zur Last gelegt werden dem ANC-Vorsitzenden unter anderem Geldwäsche und Erpressung im Zusammenhang mit einem französischen Waffenunternehmen. Gegen Zuma, der Mbeki im Dezember als ANC-Vorsitzender ablöste, wird bereits seit acht Jahren ermittelt. Er hat immer seine Unschuld beteuert und für den Fall seiner Verurteilung versprochen, zurückzutreten

Am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht Zumas Einspruch zurückgewiesen, der verhindern sollte, dass in einer Razzia beschlagnahmte Unterlagen im Verfahren gegen den ANC-Chef verwendet werden dürfen. Der ANC will am Montag vor dem Gerichtsgebäude für den angeklagten Parteivorsitzenden demonstrieren.

Zuma wird vorgeworfen, über einen ehemaligen Finanzberater Bestechungsgelder in Höhe von jährlich 500,000 Rand (68.000 Euro) von einer Tochter des Thales-Konzerns eingefordert zu haben. Im Gegenzug sollten Ermittlungen gegen die französische Waffenschmiede verhindert werden. Im Visier hatten die Behörden einen Waffendeal im Jahr 1999. Der Finanzberater ist mittlerweile im Gefängnis.

Belastetes Klima

Polizisten im Einsatz (Quelle: AP)

Neue Rede von Gewalt - nur leere Drohungen?

Die juristische Auseinandersetzung belastet auch das politische Klima in Südafrika zusehends. "Die Republik ist zu einem ANC-Schlachtfeld geworden", meinte die Zeitung "Saturday Star" kürzlich. Auch Zuma ist offenbar nicht an einer Beruhigung der Situation gelegen. So lässt er das alte Kampflied "Umshini Wami" (Hol' mir mein MG) auf Versammlungen zu neuen Ehren kommen. Und seine Anhänger folgen seinem Vorbild. "Die Reste der Konterrevolution müssen eliminiert werden", fordert beispielsweise ANC-Jugendliga-Chef Malema, nicht nur mit Hinblick auf den anstehenden Prozess.

Im Visier hat Malema außerdem die größte Oppositionspartei, die von der deutschstämmigen Kapstädter Bürgermeisterin Helen Zille geleitete Demokratische Allianz (DA) - und vor allem jene, die Zumas Aufstieg ins höchste Staatsamt behindern. In einem öffentlichen Bekenntnis zu Zuma hatte Malema betont: "Wir sind bereit, für Zuma zu sterben; wir stehen bereit, zu den Waffen zu greifen und für Zuma zu töten." Der Chef des Gewerkschafts-Dachverbands COSATU, Zwelinzima Vavi, griff Malemas Äußerungen Tage später auf: "Ja, weil Jakob Zuma einer von uns und einer unserer Anführer ist, sind wir bereit, für ihn unser Leben zu geben und auch zu schießen und zu töten." (rri/tos)

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