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Europa

Drohende Regierungskrise in Kiew

Die einjährige Schonfrist ist vorbei. Die Regierungskoalition in der Ukraine könnte nun vom Parlament abgesetzt werden. Der Druck auf Premier Arseni Jazenjuk wächst.

Je näher der 11. Dezember heranrückt, desto unruhiger wird es in der ukrainischen Politik. Mit Spannung wird an diesem Freitag die Regierungserklärung erwartet, in der Premier Arseni Jazenjuk nach einem Jahr im Amt Bilanz ziehen wird. Der Anlass: An diesem Tag endet die vom Parlament festgelegte Schonfrist. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierung ist danach theoretisch wieder möglich.

Jazenjuk steht seit Wochen mächtig unter Druck. Die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und seine Regierung sind so massiv, dass seine Partei, die "Volksfront", von einer "Kampagne" spricht. In der Tat sieht es fast nach einer Hetzjagd aus. Fast täglich melden sich Politiker, aber auch manche Oligarchen zu Wort, um einen Regierungswechsel oder zumindest den Rücktritt von Jazenjuk zu fordern.

Saakaschwili teilt gegen Jazenjuk aus

Einer fällt dabei besonders auf: Michail Saakaschwili. Der Gouverneur des südukrainischen Gebiets Odessa und ehemalige Präsident Georgiens erhob am Sonntag besonders schwere Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuk. Die Regierung und einflussreiche Oligarchen würden den ukrainischen Staat jährlich um fünf Milliarden US-Dollar betrügen, sagte Saakaschwili in Odessa. Er legte Jazenjuk den Rücktritt nahe. Der Ministerpräsident äußerte sich bisher nicht dazu.

Saakaschwili gilt als enger Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Seit September erhebt der frühere georgische Staatschef immer wieder Korruptionsvorwürfe gegen Jazenjuk. Poroschenko selbst mischt sich in den verbalen Schlagabtausch nicht ein. Dabei werden Saakaschwili Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt nachgesagt - was er bestreitet.

Zusammenhalten als größter Erfolg

Der 41-jährige Jazenjuk leitet bereits die zweite Regierung nach dem Machtwechsel in Kiew im Februar 2014. Seine neu gegründete Partei war der Überraschungssieger bei der vorgezogenen Parlamentswahl vor einem Jahr. Als Hoffnungsträger in der neuen Regierung galten ausländische Minister, die zum ersten Mal in einem ukrainischen Kabinett vertreten sind. Doch ihre Bilanz fällt bescheiden aus, schnelle Erfolge sind ausgeblieben.

"Gelungen ist, dass sich diese Regierung überhaupt einigermaßen geordnet an der Macht hielt", sagt der deutsche Publizist Winfried Schneider-Deters, der in Kiew lebt. Kleinere Verbesserungen gebe es bei der neu gegründeten Straßenpolizei und der Verwaltung, so der Ukraine-Experte. Ähnlich sieht es Olexij Haran: "Das Wichtigste ist, dass die Koalition nicht auseinandergebrochen ist." Der Politikwissenschaftler von der Kiewer Mohyla-Akademie sagt, man müsse viel abstimmen zwischen Koalitionspartnern und dem Präsidenten.

Joe Biden (l.) im Gespräch mit Jazenjuk in Kiew (Foto: AP)

Rückhalt aus washington: US Vizepräsident Joe Biden (l.) im Gespräch mit Jazenjuk in Kiew

Mit westlicher Finanzhilfe ist es der Regierung auch gelungen, einen drohenden wirtschaftlichen Kollaps abzuwehren. Gehälter und Renten werden pünktlich gezahlt. Der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts verlangsamte sich von 17 Prozent im ersten auf sieben Prozent im dritten Quartal. Kiew einigte sich mit ausländischen Kreditgebern über eine Abschreibung von 20 Prozent der Staatsschulden und eine spätere Rückzahlung der restlichen Summe. Nur mit Russland gibt es keine Einigung. Kiew muss Moskau bis Ende Dezember drei Milliarden US-Dollar zurückzahlen. Jazenjuk sagte, die Ukraine habe kein Geld. In Moskau spricht man von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit der Ukraine.

Risse in der Regierungskoalition

Die Wirtschaftslage bleibt damit alles andere als rosig. Die Jahresinflationsrate dürfte nach offiziellen Schätzungen bei rund 50 Prozent liegen. Die meisten Ukrainer sind von ihrer Regierung enttäuscht. Die "Volksfront" ist Umfragen zufolge in der Gunst der Wähler von 22 auf rund zwei Prozent gefallen.

Vor allem gegen die Korruption, die viele Ukrainer als das größte Übel in ihrem Land beschreiben, konnte die Regierung wenig tun. Schneider-Deters hält diesen Kampf für "gescheitert": "Viele Menschen fragen sich, warum kein einziger wegen Korruption im Gefängnis sitzt?" Generell wird Jazenjuk vorgeworfen, zu wenige Reformen auf den Weg gebracht zu haben.

Sichtbare Risse in der Koalition gibt es seit Monaten. Weil sie gegen eine Verankerung der Minsker Vereinbarungen mit prorussischen Separatisten in der Verfassung ist, verließ die rechtspopulistische "Radikale Partei" Ende August die Koalition aus fünf Parteien. Später drohte auch die prowestliche Partei "Samopomitsch" (Selbsthilfe), die Regierung zu verlassen. Auch die Partei "Vaterland" der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordert einen Rücktritt von Jazenjuk, bleibt jedoch formal in der Koalition.

Warnung aus Washington

Experten wie Schneider-Deters glauben jedoch, dass der Ministerpräsident bleibt: "Sein Sturz würde in einem großen Chaos münden, das will wahrscheinlich doch keiner." Ein weiterer Grund: Jazenjuk hat im Westen einen mächtigen Verbündeten - die USA. Washington legte von Anfang an Wert darauf, dass es in der Ukraine zwei Machtzentren gibt - den Präsidenten und den Regierungschef. Trotz der Ernüchterung über Jazenjuk dürfte sich daran nichts geändert haben. "Ich glaube nicht, dass die US-Unterstützung wackelt", sagt Schneider-Deters.

Doch der ukrainische Ministerpräsident habe einen "Schuss vor den Bug" bekommen. Anfang der Woche kam US-Vizepräsident Joe Biden zu einem zweitägigen Besuch nach Kiew. In seiner Rede vor dem Parlament warnte er vor dem "Krebsgeschwür der Korruption". Zu den Vorwürfen gegen Jazenjuk äußerte er sich nicht. Biden erinnerte jedoch auch an die Fehler der "Orangenen Revolution" aus dem Jahr 2004. Damals legte ein Streit zwischen dem Präsidenten Viktor Juschtschenko und der Regierungschefin Julia Timoschenko die Ukraine lahm.

Beobachter gehen davon aus, dass es demnächst zu einer Regierungsumbildung kommen dürfte. Ein Misstrauensvotum sei zwar möglich, doch auch dann würde Jazenjuk die Geschäfte weiterführen. Bis zur nächsten Krise, sagen Skeptiker.

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