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Politiker im Visier

Drohbriefe an Spitzenpolitiker verschickt

Für viele Politiker gehören Drohbriefe zum Alltag - leider. Nun versuchen Unbekannte kurz vor der Bundestagswahl mit einer neuen Masche, Angst bei Kanzlerin Merkel und anderen Berliner Abgeordneten zu verbreiten.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben Unbekannte Briefe mit weißem Pulver an mehrere Politiker geschickt. Auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Hause ist solch ein Brief eingegangen, der an ihren Ehemann Joachim Sauer adressiert war. Ein Sprecher der Bundesregierung wollte sich dazu nicht weiter äußern: "Zu sicherheitsrelevanten Fragen geben wir keine Auskunft." Mehrere Briefe waren der Polizei zufolge in den vergangenen Tagen verschickt worden. Betroffen waren auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele, die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz (sowie die Linke-Abgeordneten Gregor Gysi und Gesine Lötzsch.

Ströbele veröffentlichte auf Twitter ein Foto des Briefes, in dem sich auch eine Rasierklinge befand. Er enthielt zudem ein Blatt Papier mit einigen arabischen Worten, darunter "tödlich, nicht berühren, Milzbrand" Die abschließenden Worte waren "Gott ist groß". Für Ströbele seien Drohungen wie dieser kein Einzelfall, sagte er. Im konkreten Fall gehe er davon aus, dass das Schreiben "eher von der rechten Seite" komme, die eine falsche Fährte legen wolle.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sagte zu den Vorfällen: "Ich kann das bestätigen." Der Brief sei am Mittwoch bei ihm zu Hause angekommen. "Ich möchte nicht mehr dazu sagen."

Harmlose Substanz und scharfe Rasierklingen

Die Umschläge enthielten ein weißes Pulver, das sich in Untersuchungen als harmlos herausgestellt habe, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte, die Substanzen würden dennoch im Detail untersucht. Die ebenfalls enthaltenen arabischen Formulierungen deuteten nach Einschätzung von Fachleuten nicht auf einen Muttersprachler hin. Ob die Drohungen einen islamistischen oder überhaupt einen terroristischen Hintergrund haben, sei unklar.

Der Linken-Politiker Gysi sagte zu den Vorfällen: "Wenn es sich um eine Drohung handelt, wie es nach dem derzeitigen Erkenntnisstand aussieht, besorgt mich, woher die Absender die privaten Adressen der betroffenen Politikerinnen und Politiker, meine eigene eingeschlossen, haben." In Berlin übernahm der für Straftaten mit politischem Hintergrund zuständige Staatsschutz die Untersuchungen. Ermittelt werde wegen Störung des öffentlichen Friedens nach Androhung einer Straftat.

sam/uh (afp, dpa, rtr)