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Aktuell Europa

Dritter Runder Tisch in der Ukraine tagt

In der südukrainischen Stadt Nikolajew hat der dritte Runde Tisch zur Entschärfung der Krise in der Ex-Sowjetrepublik begonnen. Die bisherigen Treffen waren weitestgehend ergebnislos verlaufen.

Mit dem Treffen unterstreiche die Führung der Ukraine ihre Dialogbereitschaft, sagte der deutsche Diplomat und Wolfgang Ischinger. Der Co-Moderator der Verhandlungen im Auftrag der OSZE rief die Ukrainer mit Nachdruck auf, an der Präsidentenwahl an diesem Sonntag teilzunehmen. Die bisherigen Treffen in Kiew und Charkow waren weitgehend ergebnislos verlaufen. Kritiker beklagen, dass zu den Gesprächen keine Vertreter der Separatisten eingeladen wurden. Die Übergangsregierung in Kiew betont jedoch, ein solches Gespräch sei nur mit Kräften möglich, die "kein Blut an den Händen" hätten.

Putin bekräftigt Truppenabzug

Russlands Präsident Wladimir Putin rechnet auch nach der Präsidentenwahl in der Ukraine nicht mit einer schnellen Normalisierung der bilateralen Beziehungen. "Ein gutes Verhältnis zu Menschen, die vor dem Hintergrund einer Militäraktion gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine an die Macht kommen, wird kompliziert sein", sagte er bei einem Besuch in China. Putin wies Vorwürfe zurück, dass russische Truppen weiterhin nicht von der ukrainischen Grenze abzögen. "Die Einheiten kehren in die Kasernen zurück, damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern", betonte der Präsident.

US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland derweil erneut mit härteren Sanktionen, sollte es die Wahl stören. In diesem Fall müsse Moskau einen noch "höheren Preis" zahlen, sagte er bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Alle betroffenen Länder müssten "ihren Einfluss nutzen", um ein stabiles Umfeld für zu schaffen, damit die Ukrainer ihre Stimme abgeben könnten.

Sicherheitsvorkehrungen für Wahl

Für die Sicherheit rund um die Wahl sollen am 25. Mai rund 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige sorgen. Ein Vertreter des Innenministeriums in Kiew sagte, angesichts einer drohenden "Aggression durch Russland und Aktionen der Separatisten im Osten" des Landes sei die Abstimmung gefährdet. Die prorussischen Gruppen in Luhansk und Donezk wollen die Wahlen in ihren Regionen verhindern und streben stattdessen die Unabhängigkeit von Kiew an.

Der reichste Mann in der Ukraine, der Oligarch Rinat Achmetow, ging unterdessen mit den Aktivisten hart ins Gericht. "Es sind Hochstapler, die die Bevölkerung des Donbass terrorisieren und in Geiselhaft genommen haben", sagte Achmetow. Sie würden sich als neue Herren aufspielen und hätten dabei "keinen einzigen Arbeitsplatz" in der Region geschaffen, sagte er in einer Videoansprache. "Ich bin sicher, dass wir uns diese Genies in naher Zukunft vom Hals schaffen." Achmetow bedankte sich bei den zehntausenden Menschen in der Ostukraine, die am Dienstag mit Autohupen und Warnstreiks gegen die Separatisten protestiert hatten. Für Achmetows Stahlimperium in der Region Donbass arbeiten rund 300.000 Menschen.

cr/wl (afp, dpa)