Dreikönigstreffen am politischen Abgrund

In seiner Rede auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokratischen Partei (FDP) betonte Parteichef Philipp Rösler in Stuttgart, für Wachstum, die soziale Marktwirtschaft und für eine solide Haushaltspolitik lohne es sich "aufrecht zu stehen und zu kämpfen, auch wenn der Wind einem kräftig ins Gesicht bläst". Die Partei dürfe angesichts der schlechten Umfragewerte nicht verzagen. Es komme nun darauf an, "deutlich zu machen, dass die FDP für unser Land unverzichtbar ist". Es gelte gemeinsam für die FDP zu kämpfen. Die Partei sei das gelebte Gegenmodell zu den Pessimisten und Miesmachern. Keine andere Partei in Deutschland verkörpere die soziale Marktwirtschaft so wie die FDP.

Rösler zog eine positive Bilanz der FDP-Regierungsbeteiligung im Bund. "Deutschland geht es gut unter Schwarz-Gelb". Der Wirtschaftsminister forderte eine weitere Konzentration auf eine wachstumsorientierte Politik, eine effektivere Regulierung der Finanzmärkte und die Förderung bezahlbarer Energiequellen. Wachstum schaffe Sicherheit. Es sei falsch, eine Begrenzung des Wachstums zu fordern, sei es aus grüner Ideologie oder falsch verstandener Selbstbeschränkung, betonte der 38-jährige Parteivorsitzende.

Der designierte Generalsekretär Patrick Döring versuchte in seiner Rede, die FDP als einzige wirkliche Partei der Mitte zu positionieren. Der Koalitionspartner CDU/CSU nähere sich immer mehr der Sozialdemokratie an. Die FDP sei die einzige politische Kraft gegen Linksprogramme.

Zum Auftakt des Treffens forderte die baden-württembergische Landeschefin und frühere Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag, Birgit Homburger, ein Ende der parteiinternen Querelen. "Die Bürger wollen keine zerstrittene Partei".

Seit einem Jahr im Sinkflug

Bei ihrem traditionellen Dreikönigstreffen im Januar 2011 stand die FDP noch vergleichsweise gut da: Koalitionspartner an der Seite der christdemokratischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und in 15 von 16 Länderparlamenten vertreten. Und als der infolge schlechter Umfragewerte in die Kritik geratene FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle auf dem Treffen eine gewohnt kämpferische Rede hielt, schienen sich die Wogen wieder zu glätten. Doch weit gefehlt. Ein Jahr später, im Januar 2012, sehen Umfragen die Liberalen nur noch bei rund zwei Prozent.

Autorin: Ulrike Quast (dpa,rtr,afp,dapd)
Redaktion: Susanne Eickenfonder