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Aktuell Welt

Dreier-Koalition in Athen geplatzt

Im hochverschuldeten Griechenland hat die linke Dimar-Partei im Streit um die Schließung des Staatsrundfunks ihren Austritt aus der Koalition beschlossen. Konservative und Sozialdemokraten wollen zu zweit weitermachen.

Der Minister für die Reform der Verwaltung, Antonis Manitakis, sagte nach einem Treffen der Dimar-Fraktion, die Partei habe den Austritt aus der Regierung beschlossen und er werde daher noch an diesem Freitag seinen Rücktritt einreichen. Der parlamentarische Sprecher der Dimar, Dimitris Chatzisokratis, erklärte, die Partei werde weiterhin auf proeuropäischem Kurs bleiben und je nach Fall die Gesetze billigen, die ihren Vorstellungen entsprächen. Die Dimar mit ihren 14 Abgeordneten stellte zwei Minister.

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Koalition in Griechenland geplatzt

Die Dimar war die kleinste der drei Parteien, die nach der Parlamentswahl in Griechenland vor gut einem Jahr nach langen Querelen eine Regierung gebildet hatten. Die beiden anderen Koalitionspartner, die konservative Nea Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok verfügen nach dem Ausscheiden der Dimar nur noch eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Mandate im Parlament. Einige unabhängige Abgeordnete haben aber erkennen lassen, dass sie die Regierung unterstützen wollten. Ministerpräsident Antonis Samaras von der Nea Dimokratia und Pasok-Chef Evangelos Venizelos (Artikelbild, Samaras links) haben bereits angekündigt, sie würden die Koalition fortsetzen und keine Neuwahlen anstreben.

Ohne Absprache

Grund der Koalitionskrise war die mit den Partnern nicht abgesprochene Entscheidung von Samaras, den staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen und dessen fast 2700 Mitarbeiter zu entlassen. Bei Krisensitzungen der Koalition hatte Samaras zuletzt vorgeschlagen, 2000 ERT-Mitarbeiter befristet wieder einzustellen, bis eine neue öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gegründet worden sei. Die Dimar beharrte jedoch darauf, dass der Staatsrundfunk weiterarbeitet und bei vollem Sendebetrieb restrukturiert wird.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellte klar, dass er die Schließung von ERT nicht gefordert habe. "Die kürzlich gefallenen Entscheidungen in Bezug auf den Staatssender waren Entscheidungen der Regierung", erklärte IWF-Sprecher Gerry Rice. Gemeinsam mit der EU-Kommission und den Länden der Euro-Zone unterstützt der Fonds das hochverschuldete Griechenland mit Milliardenkrediten. Die Euro-Partner appellierten an die griechische Regierung, mit den Reformen weiterzumachen und politische Stabilität zu wahren. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hält die politischen Lage in dem südeuropäischen Land für "schwierig". Die nächste Hilfszahlung der Geldgeber-Troika sei gefährdet.

wl/nem/re (dpa, rtr, afp)

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