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Politik

Dreier-Allianz macht Druck auf China

Die Außenminister der USA, Südkoreas und Japans fordern von China, im Atomstreit mit Nordkorea mehr Druck auf seinen Verbündeten auszuüben. Die drei Außenminister verurteilten die jüngsten Aggressionen der Nordkoreaner.

Rauch steigt von der Insel Yeonpyeong auf (Archivfoto: AP)

Der Artillerieangriff Nordkoreas auf eine südkoreanische Insel hat die Spannungen in der Region erhöht

Die Außenminister von Japan, Seiji Maehara, USA, Hillary Clinton und Südkorea Kim Sung-hwan bei einer Pressekonferenz in Washington (Foto: AP)

Clinton berät mit Südkorea und Japan über Nordkorea

Der ernste Hintergrund der Gespräche in Washington wurde bereits vor deren Beginn deutlich. Als US-Außenministerin Hillary Clinton sich mit ihren japanischen und südkoreanischen Kollegen, Seiji Maehara und Kim Sun Hwan, zusammensetzte, bat sie zunächst um eine Schweigeminute für die Opfer des nordkoreanischen Angriffs auf die südkoreanische Insel Yeonpeong.

Alle drei Außenminister verurteilten den Angriff, bei dem vier Menschen starben. Dieses "kriegerische und provokative Verhalten" würde die Stabilität in Asien gefährden. Es sei die jüngste in einer Reihe von Provokationen, sagte Clinton, und meinte damit den Torpedoangriff auf ein südkoreanischen Kriegsschiff im März dieses Jahres, bei dem 46 Soldaten starben, und die Anlage zur Urananreicherung, die Nordkorea vor kurzem einem amerikanischen Wissenschaftler gezeigt hatte.

Chinas Vorschlag abgelehnt

Chinas Präsident Hu Jintao trifft Kim Jong Il bei seinem Besuch in China im August 2010 (Foto: AP/Xinhua)

China soll mehr Druck auf seinen Verbündeten ausüben

Chinas Vorschlag, eine Sondersitzung der sechs Parteien einzuberufen, die den Atomstreit mit Nordkorea lösen sollen, wüssten die drei Außenminister zu schätzen, sagte Clinton, lehnten ihn aber ab. Neben den USA, Japan und Südkorea gehören noch China, Russland und Nordkorea zu den sechs Parteien, deren Gespräche seit April 2009 ausgesetzt sind. "Um die Gespräche fortzuführen", erkläte die Außenministerin, "brauchen wir erst eine angemessene Basis." Das beginne damit, dass "Nordkorea jegliches provokative und kriegerische Verhalten einstellt."

Von China erwarten sich die USA, Japan und Südkorea dabei eine aktivere Rolle, so führte Clinton aus: "Sie haben eine besondere Beziehung zu Nordkorea und wir hoffen, dass China mit uns zusammenarbeitet, um Nordkorea die klare und unmissverständliche Botschaft zu schicken." US-Präsident Barack Obama hatte zuvor mit seinem chinesischen Kollegen Hu Jintao telefoniert und ihn ebenfalls aufgefordert, mit den USA zusammenzuarbeiten. China solle Nordkorea gegenüber erklären, dass dessen "Provokationen nicht akzeptabel" sind. Der chinesische Staats- und Parteichef hatte bei dem Gespräch allerdings, so zitiert die Nachrichtenagentur dpa das chinesische Außenministerium, vor einer "weiteren Eskalation der Spannungen" gewarnt, und eine "ruhige und vernünftige Reaktion von allen Seiten" gefordert.

Militärübung vor Koreas Küste

Rauch auf der südkoreanischen Insel Yeonpeong an der Grenze zu Nordkorea (Foto: AP)

Am 23. November griff Nordkorea die südkoreanische Insel Yeonpeong an

Die USA stellen sich derzeit demonstrativ an die Seite ihrer Verbündeten. Zusammen mit Japan halten sie in japanischen Gewässern vor der koreanischen Halbinsel ihr bislang größtes gemeinsames Militärmanöver ab. Admiral Mike Mullen, der Stabschef der US-Armee, brach unterdessen zu einem kurzfristig angesetzten Besuch nach Südkorea auf. Und US-Präsident Obama hatte am Wochenende außerdem den lange erwarteten Abschluss eines Handelsabkommens mit Südkorea verkündet.

Bei alledem, erklärte Clinton, sei man nach wie vor zum Dialog bereit. Nordkorea stünden eine "sichere und erfolgreiche Zukunft" und bessere Beziehungen noch immer offen, wenn es die richtigen Entscheidungen treffe. Die Sechs-Parteien-Gespräche würden unter folgenden Bedingungen wieder aufgenommen: "Nordkorea muss die Beziehungen zu Südkorea verbessern und provokative Handlungen einstellen." Außerdem müsse, forderte Clinton, "Nordkorea die internationalen Verpflichtungen einhalten und konkrete Schritte unternehmen, um die Entnuklearisierungsverpflichtungen vom September 2005 umzusetzen."

Autorin: Christina Bergmann, Washington, D. C.
Redaktion: Martin Schrader

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