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Aktuell Europa

Drei Topthemen auf EU-Gipfel: Ukraine, Griechenland und Terror

Zeitverzug durch Krisengipfel: Weil Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande erst aus Minsk einfliegen mussten, begann der EU-Gipfel erst Stunden später. Heiße Krisenherde sorgen für aktuellen Zündstoff.

Die Marathon-Verhandlungen zur Ukraine-Krise ließen den Organisatoren keine Wahl. Weil wichtige Teilnehmer des EU-Gipfels verspätet in Brüssel eintrafen, musste dessen Beginn um drei Stunden verschoben werden. Die Vereinbarung über eine Waffenruhe in der Ostukraine dürfte zunächst auch auf dem Gipfel eine wichtige Rolle spielen. Die 28 Staats- und Regierungschef werden zudem über die griechische Finanzmisere diskutieren. Fünf Wochen nach den Anschlägen von islamistischen Terroristen in Paris soll der Gipfel auch über die Antiterror-Strategie der Europäischen Union sprechen. Angedacht ist hier, an den EU-Außengrenzen die Grenzkontrollen zu verschärfen, um potenzielle Dschihadisten aufzuhalten. Denkbar sind dazu Änderungen der Regeln zum Schengener Abkommen. "Wir werden die größten Herausforderungen diskutieren, vor denen Europa derzeit steht", kündigte EU-Gipfelchef Donald Tusk (Artikelbild) an.

Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande hatten seit Mittwochabend und die Nacht durch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts verhandelt. Erst am Donnerstagvormittag wurde eine Einigung verkündet. Poroschenko sollte nach ursprünglichen Plänen ebenfalls am EU-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Die EU-Länder dürften voraussichtlich nicht nur die Lage in der Ukraine, sondern auch ihr künftiges Verhältnis zu Russland bewerten.

Premiere für Tsipras

Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras nimmt nach dem Regierungswechsel Ende Januar erstmals an einem Treffen mit seinen Kollegen teil und will für eine Lockerung der bisherigen Spar- und Reformpolitik werben. Tsipras machte sich kurz vor dem Gipfel für einen Politikwechsel stark. Es sei Zeit, "eine europäische Wachstumsagenda vorzulegen", sagte der Linken-Politiker nach einem Treffen mit seinem belgischen Kollegen Charles Michel in Brüssel. Die "humanitäre Krise" in der gesamten EU müsse angegangen werden.

In der Nacht zum Donnerstag hatten sich die Finanzminister der Eurozone auf einem Sondertreffen mit Griechenland nicht auf einen gemeinsamen Kurs zum Schuldenstreit einigen können. Athen lehnte in Brüssel die Fortführung des Hilfsprogramms weiter ab, das Ende Februar ausläuft. Neue Verhandlungen sind nun am Montag beim regulären Treffen der Finanzminister der Währungsunion geplant.

Kompromiss möglich?

Merkel hält im Schuldenstreit mit Griechenland einen Kompromiss für möglich. "Europa hat es immer ausgezeichnet, Kompromisse zu finden", sagte die Kanzlerin unmittelbar vor dem EU-Gipfel. Dabei müssten Vorteile die Nachteile überwiegen. "Deutschland ist dazu bereit", sagte sie. Für die Glaubwürdigkeit Europas sei es aber auch notwendig, Regeln einzuhalten. "Noch haben wir ja ein paar Tage Zeit." Sie freue sich auf ihr erstes Treffen mit dem neuen griechischen Regierungschef.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhöhte derweil den Druck auf die griechische Regierung. "Ich bin sehr besorgt über die Lage, die eingetreten ist", sagte der Luxemburger zum Auftakt des Gipfeltreffens. Er habe sich von dem Krisentreffen der Eurogruppe am Vorabend weitergehende Fortschritte gewünscht. "Es geht hier nicht um die neue griechische Regierung, auch nicht um die alte. Es geht um das griechische Volk. Das sollten wir auf dem Radarschirm haben."

kle/uh (dpa, afp, rtr)