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Aktuell Europa

Drei Monate Ausnahmezustand

Frankreichs Staatschef Francois Hollande will den nach den Anschlägen von Paris verhängten Ausnahmezustand verlängern. Dies muss allerdings vom Parlament per Gesetz gebilligt werden.

Noch weitere drei Monate soll der Ausnahmezustand nach dem Willen des französischen Präsidenten Francois Hollande gelten. Das sagten mehrere Parlamentsvertreter nach einem Treffen mit Hollande. Der Ausnahmezustand kann vom Präsidenten zunächst per Dekret für höchstens zwölf Tage verhängt werden. Über eine Verlängerung muss das Parlament entscheiden. Hollande hatte den Ausnahmezustand am Freitagabend nach den Anschlägen von Paris mit 129 Toten verhängt.

Katastrophen und Gefährdung öffentlicher Ordnung

Vorgesehen ist der Ausnahmezustand laut Gesetz entweder "für den Fall unmittelbarer Gefahr durch schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung" oder "für den Fall von Ereignissen, die durch ihre Art und ihre Schwere den Charakter einer öffentlichen Katastrophe darstellen". Er ermöglicht unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht sowie Hausarrest. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden.

Bislang zweimal verhängt

Verankert sind die Maßnahmen in einem Gesetz, das 1955 mit Beginn des Algerien-Kriegs beschlossen wurde. Nach Ende des Algerien-Kriegs wurde der Ausnahmezustand nur zwei Mal verhängt: 1985 nach politischen Unruhen auf der zu Frankreich gehörenden Inselgruppe Neukaledonien und 2005 nach schweren Vorstadt-Krawallen in Frankreich. Nach den islamistischen Anschlägen auf die Satirezeitung "Charlie Hebdo" und einen jüdischen Supermarkt in Paris im Januar dieses Jahres mit 17 Todesopfern wurde der Ausnahmezustand nicht verhängt.

Falscher Alarm löst Panik aus

Unterdessen liegen die Nerven der Bevölkerung in Paris unter dem Eindruck der Terroranschläge blank. So haben Gerüchte über Schüsse in der Innenstadt für Panik gesorgt. Auf dem Platz der Republik, wo sich zahlreiche Menschen im Gedenken an die Opfer vom Freitagabend versammelt hatten, entstand plötzlich Unruhe und die Menge löste sich rasch auf. Berichte über Schüsse konnten nicht bestätigt werden, offenbar hörten die Menschen Feuerwerkskörper.

fab/wl (dpa, afp)