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Aktuell Deutschland

Drei "Kameradschaften" verboten

Schlag gegen Rechtsextreme in NRW: Innenminister Jäger verfügte ein Verbot für drei Neonazi-Gruppen. Hunderte Polizisten schwärmten zu Razzien aus. Gefunden wurden Waffen, Propagandamaterial und Verbindungen zur NPD.

Mehr als 900 Polizisten rückten am Morgen zu einer der bislang größten Aktionen gegen die Neonazi-Szene in Nordrhein-Westfalen aus und durchsuchten Räume im Ruhrgebiet und im Raum Aachen. Die Razzien richteten sich gegen mindestens 100 Objekte in Dortmund, Hamm und im Kreis Unna. Dazu kamen knapp 50 Wohnungen in Aachen, Düren und Heinsberg. Dabei wurden Waffen und Propagandamaterial sichergestellt. Die Aachener Polizei sprach vom bislang "umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextreme" in der Region.

Zugleich verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) drei Neonazigruppen. Betroffen sind die "Kameradschaft Aachener Land", der "Nationale Widerstand Dortmund" und die "Kameradschaft Hamm".

NRW-Innenminister Ralf Jäger (Foto: dpa)

NRW-Innenminister Ralf Jäger

Verbindungen zur NPD

Wie ein Sprecher des Düsseldorfer Innenministeriums berichtete, wurden im bevölkerungsreichsten Bundesland auch Vereinsräume durchsucht. Dabei habe man Hinweise auf eine enge Verzahnung der Szene mit der rechtsextremen NPD gefunden. In einem Dortmunder Vereinsheim seien rund 1000 Wahlplakate der rechtsextremen Partei entdeckt worden. Landesinnenminister Jäger teilte mit, der Fund werde der Bund-Länder-Kommission zur Verfügung gestellt, die Material für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren sammelt.

Das Vermögen der Kameradschaften wird nach Ministeriumsangaben beschlagnahmt, ihr Besitz einzogen. Das Tragen der Vereinssymbole sei nun verboten.

Bei der Razzia sichergestellte NPD-Plakate (Foto: dpa)

Razzia: sichergestellte NPD-Plakate

"Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis", sagte Jäger in Düsseldorf. Festnahmen gab es zunächst keine. Die Polizei hatte den Schlag gegen die rechtsextremen Gruppierungen seit Monaten vorbereitet.

Mitte Mai hatte die Polizei nach einem Verbot des Kölner Vereins "Kameradschaft Walter Spangenberg" Wohnungen und Haftzellen von Mitgliedern der Organisation in Nordrhein-Westfalen und im benachbarten Rheinland-Pfalz durchsucht.

kle/hp/qu (dpa, epd, rtr, afp)

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