Zukunft braucht Investitionen

Deutsche Welle: Über die Zukunft Deutschlands bestimmen die richtigen Investitionsentscheidungen. Sie haben sich dafür eingesetzt, dass sich Finanzminister Schäuble großzügiger zeigt und aufgrund der sprudelnden Steuereinnahmen deutlich mehr Geld als bisher für dringend benötigte Dinge ausgibt. In welchen Bereichen sollten jetzt vorrangig Investitionen getätigt werden ?

Thorsten Schäfer-Gümbel: Wenn wir in die Zukunft schauen und auch in Zukunft den Wohlstand sichern wollen, den das Land erreicht hat, bei allen verteilungspolitischen Fragen, die wir auch noch zu lösen haben, gibt es zwei große Bereiche. Das eine ist Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Da sind wir bei der Ausstattung der Schulen schon sehr beschäftigt, aber auch bei den Gebäuden selbst sind wir gefordert. Schultoiletten sind beispielsweise wirkliche Angsträume. Auch wenn da schon viel gemacht wurde, bleibt in den nächsten Jahren immer noch viel zu tun. Das zweite wichtige Thema ist Infrastruktur. Da geht es nicht nur um die Straße und die Schiene. Es geht auch um Breitband und IT. Diese beiden Sektoren müssen mit milliardenschweren Investitionen in den nächsten Jahren ausgestattet werden.

Die Flüchtlingspolitik wird uns weiter beschäftigen.Vor einem Jahr wurde das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verabschiedet. Welche Erfahrungen haben Sie damit gemacht und sollte es künftig andere Beschränkungen für Zuwanderung geben?

Ich glaube, die Frage und die Erwartung, die dahinter steht, wird so nicht funktionieren. Wir haben im letzten Jahr eine enorm große Aufgabe vorgefunden und - wie ich meine - im Großen und Ganzen auch gut bewältigt, wenn wir uns anschauen, dass wir 890.000 Flüchtlinge innerhalb kurzer Zeit mit einem Dach über dem Kopf versorgt und auch verpflegt haben. 

Das war vor allem möglich, weil sich zigtausend Menschen ehrenamtlich bereit gestellt haben, um Flüchtlinge zu begleiten und zu unterstützen. Katastrophen-Rettungsdienste, Kommunalverwaltung und Polizei haben bis an die Belastungsgrenzen gearbeitet. Es war eine enorme Aufgabe, die alle aber am Ende gut bewältigt haben - angesichts des Leids, aus dem die Menschen kommen.

Wenn man davor die Augen zumacht, dann hat diese Gesellschaft etwas Elementares verloren. Jetzt gilt es auch dafür zu sorgen, dass diejenigen, die hier bleiben können, vernünftig integriert werden. Dazu gehören erhebliche Aufwendungen im Bereich von Bildung beispielsweise. Und auf der anderen Seite muss man dafür sorgen, dass diejenigen, die nicht bleiben können, weil sie nicht verfolgt werden, zurückgeführt werden und dass diese Rückführung auch tatsächlich erfolgt. Das ist manchmal nicht einfach, weil Herkunftsländer - Stichwort Maghreb beispielsweise - sich bei der Rückführung sehr sperren. Aber das ist dann auch eine Aufgabe, die man ihnen mit dem notwendigen Langmut beantworten muss. Das mag dem einen oder anderen nicht schnell genug gehen, aber es muss eben auch ordentlich und menschenwürdig gemacht werden. 

Die SPD stellt derzeit mit Frank-Walter Steinmeier einen der erfolgreichsten Außenminister. Stichwort Außenpolitik: Wo sollte sich die Bundesrepublik künftig stärker engagieren, wo geht unser Engagement vielleicht zu weit?         

Erst mal muss man anerkennen, dass Frank-Walter Steinmeier nun wirklich unermüdlich an den Krisenherden dieser Welt versucht, einen Beitrag zu leisten, die Welt friedlicher und gerechter zu machen. Klar ist angesichts des Leids und der Katastrophen, die wir in der Welt vorfinden, dass man immer auch mehr tun kann. Trotzdem wird Deutschland nicht alles machen können. Deswegen gilt auch, sich ein Stück weit zu konzentrieren.

Ich glaube, dass wir in den nächsten Wochen eine große Aufgabe im Nordirak vorfinden. Im Moment stürmt die irakische Armee Mossul. Alle Flüchtlingsorganisationen sagen, wir werden dort bis zu einer Million Flüchtlinge zu erwarten haben in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten. Die müssen versorgt werden. Ich war vor wenigen Monaten in dieser Region, einer Region, in der ca. sechs Millionen Menschen leben, davon rund ein Drittel Flüchtlinge, eine Region, die enorme Aufwendungen hat. Da müssen wir sicherlich auch unseren Beitrag erhöhen. Dazu sind wir ja auch bereit. Das hat die Bundesregierung mehrfach gesagt, wir werden es aber auch nicht alleine richten können.

Thorsten Schäfer-Gümbel ist stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und Vorsitzender der SPD Fraktion im Hessischen Landtag.

Die Fragen stellte Wolfgang Dick.