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Deutschland - Israel

Dreßler: Netanjahu hat international keine Freunde mehr

Der israelische Ministerpräsident sagt ein Treffen mit dem deutschen Außenminister ab und sorgt damit für einen Eklat. Rudolf Dreßler, ehemaliger deutscher Botschafter in Israel, bewertet den Vorgang.

DW: Herr Dreßler, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel platzen lassen, nachdem Gabriel angekündigt hatte, sich mit zwei Menschenrechtsorganisationen zu treffen, die die Siedlungspolitik der israelischen Regierung kritisieren. Wie dramatisch ist diese Absage?

Dreßler: Sie ist jedenfalls dramatischer, als es die Formulierungen sind, mit denen der Vorgang zur Zeit beschrieben wird. Denn ein solcher Vorgang bedeutet ja, dass sich der israelische Ministerpräsident anheischig macht, in einem demokratischen Staatswesen zu bestimmen, mit welchen Bürgern des Landes, in dem der Politiker sich zur Zeit aufhält, man reden darf oder nicht. Das ist unmöglich! Man stelle sich im umgekehrten Falle vor, Netanjahu käme nach Deutschland und die deutsche Regierung würde bestimmen wollen, mit wem er sich in Deutschland trifft und unterhält.

Gabriel hatte zuvor gesagt, er erwarte nicht, dass Netanjahu das Treffen in diesem Fall platzen lassen würde. Warum hat er sich so verkalkuliert?

SPD-Sozialpolitiker Rudolf Dreßler (picture-alliance/dpa)

Dreßler: Jetzt ist viel diplomatisches Gefühl gefragt

Ich kann das nur so versuchen zu verstehen, dass es für Gabriel schlicht nicht vorstellbar war, dass Netanjahu zu einem solchen Mittel greifen würde. Eigentlich ist es auch nicht vorstellbar. Insoweit wird Netanjahu über kurz oder lang erkennen, dass auch in der Europäischen Union seine Haltung jetzt eine Wirkung gegen ihn entfalten wird. Die israelische Regierung beginnt, sich in ihrer Siedlungspolitik Schritt für Schritt international zu isolieren. Immer mehr demokratische Länder des Westens - vom Osten einmal ganz abgesehen - versuchen, sich von Israel zu distanzieren, nicht mehr mit Israel den Dialog zu suchen, weil sie eine solche Auseinandersetzung für sich selbst ablehnen. Und man wird sehen, nachdem das jetzt mit dem belgischen Ministerpräsidenten passiert ist (Charles Michel hatte ebenfalls mit einer regierungskritischen Organisation gesprochen und damit den Zorn Netanjahus auf sich gezogen, d. Red.) und jetzt mit dem deutschen Außenminister, dass sich das in der Europäischen Union weiter verbreitet im Sinne von: Wir halten uns jetzt gegenüber Israel zurück. Und das würde dem Staat Israel gewaltig schaden, das ist das eigentliche Dilemma, in dem wir uns befinden.

Deutsche Politiker sprechen bei Auslandsreisen oft mit Oppositionellen und Regierungskritikern. War das bisher auch in Israel Usus, oder hat man da Rücksichten genommen?

Nein, man hat keine Rücksichten genommen, weil es ein völlig normaler Vorgang war. Während meiner fünf Botschafterjahre in Israel hat jeder deutsche Repräsentant der Politik sich treffen können, mit wem es opportun erschien, da hat sich niemals die israelische Regierung eingemischt im Sinne von "Das möchten wir nicht" oder "Wir bitten Euch, davon zurückzutreten". Sondern das, was gewünscht wurde innerhalb des demokratischen Spektrums dieses Staates Israel, wurde auch realisiert.

Kritik am Siedlungsbau hat schon zu Anfang dieses Jahres zu politischen Verstimmungen zwischen beiden Ländern geführt. Sehen Sie hier eine allgemeine Wende in der deutschen Politik Israel gegenüber, dass Berlin das Land nicht mehr so mit Samthandschuhen anfasst?

In diesem Fall ist der Eklat ja nicht von deutscher Seite ausgegangen, sondern von der israelischen Seite. Und die israelische Seite muss sich selbst fragen, ob das in Zukunft ihre Haltung zum Miteinander in einem freundschaftlich verbundenen Staatsgefüge sein kann. Ich glaube nicht, dass sich hier die deutsche Seite verändert hat, sondern die israelische, und zwar auf eine Art und Weise, wie es dem Land nicht gut tut. Man muss also unterscheiden zwischen dem Staat Israel und einer Regierungspolitik, die zur Zeit international keine Freunde mehr hat. Wenn Sie sich vergegenwärtigen, dass vor wenigen Wochen rückwirkend viertausend illegale Siedlerwohnungen im Westjordanland von der jetzigen Regierung Netanjahu legalisiert worden sind und damit eine Selbständigkeit eines lebensfähigen Staates Palästina nicht mehr gegeben ist, wird deutlich, dass die israelische Seite in Wahrheit die Zweistaatenlösung gar nicht will, und dieses stößt massiv auf westeuropäische und auch amerikanische Bedenken.

Halten Sie es für möglich, dass die deutsch-israelische Freundschaft hieran zerbricht?

Ich will auf keinen Fall hoffen, dass die israelische Regierung so weit gehen wird. Ich glaube nicht, dass Israel als Staat mitmachen würde, wenn eine solche Politik von Netanjahu sich als zukünftige Grundlage des Miteinanders entwickeln würde. Das kann ich mir nicht vorstellen. Und es wird jetzt ein hohes diplomatisches Gefühl notwendig sein, um dieses Auseinanderdriften von zwei befreundeten Staaten rückgängig zu machen und sie wieder zusammenzuführen.

 

Der SPD-Politiker Rudolf Dreßler war von 2000 bis 2005 deutscher Botschafter in Israel.

Das Gespräch führte Christoph Hasselbach.

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