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Politik

Drakonische Haftstrafen für Dissidenten und Blogger in Birma

15 Oppositionelle und ein Blogger sind in Birma zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Dissidenten waren an den Protesten vor einem Jahr beteiligt. Der Blogger schrieb über die schweren Lebensbedingungen im Land.

Mönche und Jugendliche auf der Straße: Die Proteste in Birma im September 2007 brachten bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen (Foto: AP)

Die Proteste in Birma im September 2007 brachten bis zu 100.000 Menschen auf die Straßen

Gut ein Jahr nach dem blutig niedergeschlagenen Aufstand gegen die Militärjunta in Birma sind 15 Dissidenten und ein Blogger zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. 14 Angeklagte erhielten am Dienstag (11.11.2008) Haftstrafen von jeweils 65 Jahren für ihre Beteiligung an den Protesten im Jahr zuvor, berichtete die Exil-Organisation zur Unterstützung politischer Gefangener in Birma (AAPP). Sie habe nur aus Gefängniskreisen erfahren, dass ihr Sohn und 13 andere im Gefängnis Insein verurteilt worden seien, sagte Nyunt Nyunt Oo, die Mutter des 31-jährigen Pandeik Tun. Es seien keine Angehörigen oder Anwälte bei dem Prozess zugegen gewesen. Ein weiterer Angeklagter wurde zu zwölf Jahren Haft verurteilt.

Blogger bekommt 20 Jahre Haft

Ein buddhistischer Mönch spricht bei einem friedlichen Protest von tausenden Mönchen in Ragun in ein Megaphon (Foto: dpa/September 2007)

Buddhistische Mönche führten die Demonstrationen an

Am Montag war bereits ein prominenter Blogger zu 20 Jahren Haft verurteilt worden, wie seine Freunde am Dienstag mitteilten. Nay Myo Kyaw, der unter dem Namen Nay Phone Latt bloggte, hatte auf seiner Webseite regelmäßig über die harten Lebensbedingungen unter dem Militärregime wie die regelmäßigen Stromausfälle und hohen Lebenshaltungskosten geschrieben. Der 28-Jährige war Mitglied der Oppositionspartei "Nationalliga für Demokratie" (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Sie wird seit Jahren unter Hausarrest festgehalten. Nay Myo Kyaw betrieb in Rangun Internetcafés. Das Regime verbot den Blog, Nay Phone Latt war im Januar festgenommen worden. "Man kann zwar einen Menschen einsperren, nicht aber seinen Geist", schrieben Freunde kurz nach der Festnahme auf seinem Blog.

Proteste 2007 mit bis zu 100.000 Menschen

Im Zuge der Proteste waren rund 200 NLD-Mitglieder festgenommen worden. Die Protestwelle hatte im August 2007 mit Demonstrationen gegen gestiegene Treibstoffpreise begonnen und sich im September unter der Führung buddhistischer Mönche zu Kundgebungen mit schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen ausgedehnt. Auf dem Höhepunkt der Proteste schaltete die Junta das Internet ab, wodurch kaum noch Informationen ins Ausland gelangten. Das seit 1962 in Birma herrschende Militär schlug die Proteste blutig nieder, nach UN-Angaben starben dabei mindestens 31 Menschen.

EU will mehr Druck auf die Junta ausüben

Die Außenminister der Europäischen Union haben dem Militärregime in Birma erneut mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, falls das Land keine Schritte hin zur Demokratie unternimmt. "Die Europäische Union ist bereit, die Maßnahmen zu überarbeiten, zu korrigieren oder zu verstärken, um mit den Entwicklungen Schritt zu halten", teilten die Minister am Montag in Brüssel mit. Birma habe seit der blutigen Niederschlagung von Demonstrationen durch das Militär im September 2007 keine Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes gemacht.

Seit Jahren unter Hausarrest: Aung San Suu Kyi (Foto: AP/November 2007)

Seit Jahren unter Hausarrest: Aung San Suu Kyi

Das Regime müsse politische Gefangene wie Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi freilassen und einen Dialog mit der Opposition und den verschiedenen Volksgruppen des Landes einleiten, damit die für 2010 geplanten Wahlen glaubwürdig seien, hieß es. Im April hatte die EU ihre Sanktionen gegen Birma um ein weiteres Jahr verlängert. Nach den schweren Unruhen hatte sie neben einem Waffenembargo vor allem Einfuhrverbote für Edelhölzer und Edelsteine beschlossen. Außerdem wurden Einreiseverbote gegen die Mitglieder der Militärjunta und deren Familien verhängt. (kap)

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