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Aktuell Amerika

Drahtzieher von Rousseffs Sturz tritt als Unterhauspräsident in Brasilien zurück

Unterhauspräsident Eduardo Cunha ist einer der schillerndsten Protagonisten der brasilianischen Politik. Trotz schwerer Korruptionsvorwürfe gegen seine Person betrieb er die Absetzung der Präsidentin. Jetzt gibt er auf.

Der ultrakonservative Abgeordnete Eduardo Cunha ist jetzt auch offiziell von seinem Posten als Unterhauspräsident zurückgetreten. Der unter Korruptionsverdacht stehende Politiker war bereits seit Anfang Mai suspendiert, mischte sich aber weiterhin ungeniert in die Führung des Abgeordnetenhauses ein. Die Suspendierung war erfolgt, nachdem der Oberste Gerichtshof ihm vorgeworfen hatte, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern.

Tränenreicher Abgang

Sichtlich um Fassung bemüht sagte Cunha in Brasilia (Artikelbild), er müsse als "Sündenbock" herhalten und zahle jetzt einen "hohen Preis" für seine Rolle beim Sturz von Präsidentin Dilma Rousseff. Anhänger von Rousseff und die Justiz hätten es auf ihn abgesehen und wollten sich rächen. Indem er zurücktrete, trage er dazu bei, die derzeitige Lage zu stabilisieren, fügte der 57-Jährige hinzu.

Korruptionsvorwürfe gegen Cunha erhärtet?

Wahrscheinlicher als die von Cunha selbst verbreitete Lesart ist allerdings, dass er sich durch die Korruptionsvorwürfe gegen seine Person zum Abgang von der politischen Bühne gezwungen sah. Cunha gehört zu den zahlreichen Politikern und Geschäftsleuten, die in die Korruptionsaffäre um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras verwickelt sind. Cunha steht im Verdacht, bei Auftragsvergaben von Petrobras für Bohrinseln fünf Millionen Dollar Schmiergelder kassiert zu haben. Beträge in Millionenhöhe soll er auf geheimen Bankkonten in der Schweiz geparkt haben. Dort ist gegen ihn ein Verfahren wegen Geldwäsche und Bestechung anhängig.

Entscheidung über Rousseffs Zukunft im August

Der Hardliner Cunha von der konservativen Partei der demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) war einer der mächtigsten Gegenspieler der linken Präsidentin Rousseff. Seine Anhänger verhinderten im Parlament fast alle Initiativen der Regierung, um die schleppende Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Im Frühjahr kündigte die PMDB die Koalition mit Rousseffs Arbeiterpartei auf. Nach Rousseffs Absetzung wurde Cunhas Parteifreund Michel Temer am 12. Mai Interimspräsident. Allerdings ist auch die neue Regierung von Korruptionsvorwürfen schwer belastet.

Rousseff war wegen des Vorwurfs, Haushaltszahlen geschönt zu haben, Anfang Mai für ein halbes Jahr suspendiert worden. In dem Zeitraum soll geklärt werden, ob sie Budgetregeln verletzt hat, um ihre Wiederwahl 2014 zu sichern. Rousseff bestreitet das und spricht von einem "Putsch".

qu/kle (dpa, afp, APE)