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Aktuell Europa

Draghi fordert Reformen von Euro-Ländern

Nach der Ankündigung des umstrittenen Anleihenkaufprogramms fordert EZB-Chef Draghi von den Euro-Staaten eine Initiative zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen. Ziel müsse eine echte Wirtschaftsunion sein.

Wirtschaftsreformen seien bislang noch weitgehend Sache der einzelnen Euro-Staaten, bemängelte Mario Draghi in einem Gastbeitrag für das Magazin "WirtschaftsWoche".

EZB-Präsident Draghi (Foto: dpa)

EZB-Präsident Draghi

Künftig sollten die Mitglieder der Eurozone "im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion" Reformbeschlüsse fassen und über einheitliche Institutionen umsetzen, verlangte der Präsident der Europäischen Zentralbank, EZB.

"Indem die Wirtschaftsunion die Regierungen zu Strukturreformen verpflichtet, macht sie glaubhaft, dass die Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden können", argumentierte Draghi.

1,1 Billionen für Anleihenkäufe

Die EZB hatte am Donnerstag angekündigt, sie werde bis September 2016 Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Volumen von gut 1,1 Billionen Euro aufkaufen, um die schwache Konjunktur in der Eurozone anzukurbeln und das Abrutschen in eine Deflation zu verhindern.

Es handelt sich um eines der größten Programme dieser Art, die es jemals gegeben hat. Vor allem in Deutschland ist Draghis Vorgehen äußerst umstritten. Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten unter anderem, dass diese den Reformeifer im Währungsraum lähmt.

Draghi hob demgegenüber in seinem Beitrag die finanzpolitische Verantwortung der einzelnen Regierungen hervor und verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EZB. "Eine auf Preisstabilität im Euro-Raum ausgerichtete Geldpolitik kann nicht auf Schocks reagieren, die nur ein Land oder eine Region betreffen."

Wrtschaftspolitik vereinheitlichen

Daher ist aus Sicht des Zentralbankpräsidenten eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik nötig. "Wenn mangelnde Strukturreformen zu einer dauerhaften Divergenz innerhalb der Währungsunion führen, geht das Schreckgespenst vom Austritt um - und darunter haben am Ende alle Mitglieder zu leiden", sagte Draghi.

Als konkretes Vorhaben, das rasch vorangetrieben werden müsse, nannte Draghi die geplante Kapitalmarktunion. Eine Zusammenführung der Finanzmärkte der Mitgliedsländer sei Bedingung dafür, dass der Privatsektor stärker an finanziellen Risiken beteiligt werde, so der Chef der EZB. EU-Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill will dazu im Februar einen Vorschlag veröffentlichen. Die Europäische Kommission will in den kommenden fünf Jahren einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt schaffen.

wl/uh (dpa,afp)