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Fokus Osteuropa

Doppelwahlgang in Rumänien ohne Wähler

Am 25. November stimmten die Rumänen gleich zweimal ab. Doch die Beteiligung an den ersten Wahlen zum Europaparlament war gering und das Wahlreform-Referendum ist gescheitert. Die Gründe kommentiert Robert Schwartz.

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Geringe Beteiligung bei Wahlen zum Europaparlament

Wenn in Rumänien nur Europawahlen stattgefunden hätten, wäre die schwache Wahlbeteiligung von 29 Prozent kein Novum in Europa. Nicht nur in den neuen EU-Staaten ist das Interesse an europäischen Themen eher gering. Doch die Rumänen waren auch dazu aufgerufen, über ein Projekt des Staatspräsidenten für die Einführung des Mehrheitswahlrechts abzustimmen. Traian Basescu hatte mit seinem Vorstoß zum Volksentscheid die Kernsanierung der politischen Klasse versprochen – und ist damit gescheitert. Zwar haben sich knapp 90 Prozent der beteiligten Wählerinnen und Wähler für das Projekt des Präsidenten ausgesprochen, allein: für die Gültigkeit des Referendums wäre eine Wahlbeteiligung von 50 plus eins nötig gewesen.

Demokraten beanspruchen Wahlsieg

Doch Basescu kann trotz dieser Niederlage zufrieden sein: "Sein" Referendum war gleichzeitig das Zugpferd für die Demokratische Partei bei den Wahlen für das Europäische Parlament. Die Demokraten, die dem Präsidenten nahe stehen, sind die Gewinner der Europawahlen mit 29 Prozent und haben damit nicht nur die meisten Abgeordneten in Straßburg, sondern auch eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Gut abgeschnitten hat auch die andere Partei aus dem Lager Basescus, die liberale Splitterpartei PLD, die mit rund acht Prozent auf Anhieb den Sprung ins Europäische Parlament schaffte.

Bröckelt die Minderheitsregierung?

Zufrieden kann auch Premierminister Calin Popescu Tariceanu sein: Seine National-Liberale Partei steht mit gut 13 Prozent nicht schlechter da als in den Umfragen. Dennoch muss sich der Ministerpräsident Sorgen um seine Minderheitsregierung machen. Die bisherige Unterstützung im Parlament durch die sozial-demokratische Opposition ist ihm nicht mehr sicher. Die Sozialdemokraten blieben mit 23 Prozent der Stimmen unter den eigenen Erwartungen und müssen sich nun gewaltig anstrengen, um ihr Profil rechtzeitig zu den Parlamentswahlen 2008 zu schärfen. Eine weitere parlamentarische Unterstützung der Liberalen wäre die falsche Botschaft an die Stammwähler des linken Lagers. Als fünfte und letzte Partei schickt der mitregierende politische Verband der ungarischen Minderheit in Rumänien UDMR mit 5,5 Prozent der Stimmen Abgeordnete nach Strassburg.

Unter dem Strich war es ein klarer Wahlsieg für das rechte Lager, das auf fast zwei Drittel der Stimmen kam. Doch dieses Lager ist zerstritten – auch die Europawahlen und das Referendum standen ganz im Zeichen des Machtkampfes zwischen den ehemaligen Verbündeten Basescu und Tariceanu. Ein Machtkampf, dessen Ende nicht abzusehen ist und der das Land nicht nur innenpolitisch lähmt. Auch die EU-Kommission blickt gespannt nach Bukarest und hält Schutzklauseln bereit für den Fall, dass die versprochenen Reformen weiterhin auf sich warten lassen.

Strafe für die politische Klasse

Die geringe Wahlbeteiligung ist in großem Maße auf diesen seit fast drei Jahren andauernden Streit zwischen Präsident und Ministerpräsident zurückzuführen, der die Gesellschaft polarisiert hat. Die Rumänen sind müde geworden und wollen offensichtlich dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Das Unvermögen der Parteien und einzelner Politiker, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, wurde jetzt bestraft – fast drei Viertel der Wahlberechtigten blieben zu Hause.

Doch bei aller Politikverdrossenheit – eine erfreuliche politische Entwicklung gibt es in Rumänien: Die nationalistische Rechte hat es nicht ins Europaparlament geschafft, die rechtsextremistischen und populistischen Parteien blieben unter der Fünf-Prozent-Hürde. Vielleicht hat die Kernsanierung der politischen Klasse ja doch begonnen – auch ohne das Projekt des Präsidenten.

Robert Schwartz, DW-Rumänisch