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Trumps Einreisestopp

Doppelstaatler dürfen in die USA einreisen

Das US-Einreiseverbot gilt nach Darstellung des Heimatschutzministeriums nicht zwangsläufig für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft - sofern sie den richtigen Pass vorzeigen.

Deutsche Doppelstaatler müssen nach Angaben des Regierungs-Koordinators Jürgen Hardt  kein Einreiseverbot in die USA mehr fürchten. Für diese gelte das von US-Präsident Donald Trump per Dekret verfügte Verbot nicht, sagte Hardt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" nach Gesprächen mit Vertretern des amerikanischen Außenministeriums. Hardt ist Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen.

In Washington gab Kevin McAleenan vom Heimatschutzministerium eine ähnliche Erklärung ab. "Reisende werden auf der Grundlage des Passes bewertet, den sie vorzeigen", teilte McAleenan mit, der für den Grenzschutz zuständig ist. Menschen, die etwa einen Pass aus dem Vereinigten Königreich hätten, könnten diesen vorzeigen und einreisen.

Jürgen Hardt (picture-alliance/dpa/K. Nietfeld)

Jürgen Hardt

Der deutsche Transatlantik-Koordinator Hardt erklärte: "Die Einreisevoraussetzungen für Doppelstaatler wurden in den ursprünglichen Modus zurückgeführt." Deutsche, die auch einen Pass der sieben vom Einreisebann betroffenen muslimischen Länder haben, bekämen ab sofort wieder ein Visum. "Die betroffenen 130.000 Deutschen können ihr Visum zu den bisherigen Bedingungen beantragen", betonte der CDU-Politiker.

Das Dekret sei in der Praxis deutlich entschärft worden. "Dennoch bleibt das Einreiseverbot für Menschen aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen eine politisch falsche Maßnahme", sagte Hardt dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

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US-Präsident Trump, sein Stift und immer mehr Dekrete

Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Einreisestopp für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern verhängt. Die Maßnahme hatte weltweit Entsetzen ausgelöst. Unter den sogenannten Doppelstaatlern, die auch einen Pass von einem der betroffenen Staaten besitzen, löste es große Verwirrung aus. Sie erhalten derzeit kein US-Visum von den Konsulaten in Deutschland. Auf der Homepage der US-Botschaft in Berlin heißt es: "Wenn Sie ein Staatsbürger oder ein doppelter Staatsbürger eines dieser Länder sind, vereinbaren sie bitte keinen Termin für ein Visainterview und zahlen sie zum jetzigen Zeitpunkt keinerlei Visagebühr. Wenn Sie bereits einen Termin vereinbart haben, nehmen sie diesen bitte nicht wahr, da wir kein Interview vornehmen können."

stu/pab (afp, dpa)

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