Doppelschlappe für Obama
4. Februar 2009
Nach dem Rückzug seines Wunschkandidaten für das Amt des Gesundheitsministers wegen verspäteter Steuerzahlungen hat US-Präsident Barack Obama öffentlich einen Fehler eingeräumt. Die Nominierung von Tom Daschle sei "ein Fehler" gewesen, sagte er am Dienstag (3.2.2009) dem US-Fernsehsender CNN. Die Republikaner im US-Senat übten unterdessen mit einem Alternativentwurf für das geplante Konjunkturpaket weiter Druck aus.
"Ich denke, ich habe es vermasselt", sagte Obama in dem Interview mit CNN über die Nominierung Daschles als Gesundheitsminister. Der US-Präsident fügte hinzu, er werde die Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass so etwas nicht mehr passiere. "Ich möchte an das amerikanische Volk nicht die Botschaft aussenden, dass es zweierlei Standards gibt - einen für mächtige Menschen und einen für normale Leute, die jeden Tag arbeiten und ihre Steuern bezahlen", sagte Obama.
"Mit Betroffenheit und Bedauern"
Dem designierten Gesundheitsminister Daschle wurden Lobby-Arbeit und mangelnde Steuerehrlichkeit zum Verhängnis. Daschle sagte am Dienstag (3.2.2009), er ziehe sich zurück, weil er nicht das volle Vertrauen des Kongresses habe. Obama erklärte, er akzeptiere die Entscheidung "mit Betroffenheit und Bedauern". Erst am Montag hatte der Präsident versichert, dass er voll hinter dem früheren Fraktionschef der Demokraten im Senat stehe.
Der Finanzminister und die Steuern
In den zwei Jahren zuvor nahm Daschle mehr als 5,2 Millionen Dollar mit Beratungstätigkeiten für Krankenversicherungen und Krankenhäuser sowie mit Tätigkeiten in der Energie- und Kommunikationswirtschaft ein. Daraufhin sah er sich mit kritischen Fragen konfrontiert, wie dies mit dem Amt des Gesundheitsministers zu vereinen sei. Außerdem wurden Versäumnisse in persönlichen Steuererklärungen bekannt. Im Januar zahlte Daschle 128.203 Dollar an Steuern und 11.964 Dollar an aufgelaufenen Zinsen nach. "Tom hat einen Fehler gemacht, den er offen zugegeben hat", sagte damals Obama. Dies schmälere aber nicht seine Verdienste für die USA.
Neben Daschle hat am Dienstag auch die als "Haushaltswächterin" vorgesehene Nancy Killefer auf das ihr angetragene Amt verzichtet. In einer schriftlichen Erklärung an Präsident Barack Obama begründete sie ihre Entscheidung mit Steuerproblemen. Obama hatte die ehemalige Mitarbeiterin im Finanzministerium für den neu geschaffenen Posten als "performance officer" vorgeschlagen.
Gregg wäre dritter Republikaner im Kabinett
Als neuen Handelsminister nominierte Obama am Dienstag den republikanischen Senator Judd Gregg. Vorbehaltlich der Bestätigung im Senat wäre er nach Verteidigungsminister Robert Gates und Verkehrsminister Ray Lahood der dritte Republikaner am Kabinettstisch. Gregg hatte früher den Haushaltsausschuss des Senats geleitet und im vergangenen Jahr am 700-Milliarden-Dollar-Paket zur Rettung der US-Finanzbranche mitgearbeitet. Er gehörte auch zu den wenigen Republikanern, die kürzlich mit den Demokraten im Senat für eine Freigabe der zweiten Hälfte dieses Programms gestimmt hatten. Ironischerweise votierte Gregg 1995 im Senat auch für eine Initiative, die auf eine Abschaffung des Handelsministeriums abzielte, aber scheiterte. An der raschen Bestätigung Greggs durch den US-Senat besteht kein Zweifel.
Ursprünglich hatte Obama für den Handelsposten den Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, nominiert. Dieser hatte dann jedoch aufgrund laufender Ermittlungen wegen möglicher Korruption bei der Vergabe von Regierungsaufträgen in seinem Staat den Rückzug erklärt.
Geschickter Verhandler
Obamas Entscheidung für Gregg wurde inmitten von Kongressberatungen über ein massives Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 900 Milliarden Dollar (knapp 700 Milliarden Euro) publik gemacht. Bei den Republikanern ist der Plan bisher auf Widerstand gestoßen. Obama bemüht sich um eine möglichst breite Unterstützung für das Programm und erhofft sich von Gregg Hilfe bei seiner Überzeugungsarbeit: Der bisherige Senator aus New Hampshire ist für sein ungewöhnliches Verhandlungsgeschick bekannt.
Ungeachtet des persönlichen Fehlverhaltens einiger Ministerkandidaten hat die neue Regierung die von Präsident Obama aufgestellten Ethikrichtlinien verteidigt. Es seien die höchsten Standards, die es jemals in dem Land gegeben habe, sagte Präsidentensprecher Robert Gibbs am Dienstag. Aber selbst Experten hätten eingeräumt, dass auch Ausnahmen gemacht werden müssten. (sam/kap)